Anwaltskanzlei im historischen Packhaus

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Anwaltskanzlei im historischen Packhaus

Führen die Kanzlei gemeinsam:
Dietmar (links) und Stephan (rechts) Brameshuber

Seit Juni 2018 hat die Kanzlei Brameshuber ihren Sitz im historischen Packhaus in der Hollesenstraße 15 in Rendsburg. Bevor die beiden Rechtsanwälte Dietmar und Stephan Brameshuber ihre neuen Büroräume an der Untereider beziehen konnten, mussten diese aufwendig renoviert werden. Das Ergebnis ist eine gelungene Kombination aus alten und modernen Elementen, die eine angenehme Atmosphäre schaffen, eindrucksvoll unterstrichen durch verschiedene Objekte eines im Haus ansässigen Künstlers.
„Die Investition hat sich gelohnt, wir sind mit dem Ergebnis ausgesprochen zufrieden und fühlen uns hier sehr wohl“, sagt Stephan Brameshuber mit Blick auf die Untereider.

Der Fachanwalt für Strafrecht führt die Kanzlei gemeinsam mit seinem Bruder Dietmar, der sich als Fachanwalt auf Familienrecht spezialisiert hat. Das Leistungsspektrum der Kanzlei umfasst jedoch weit mehr. So gehören zum Beispiel Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Erbrecht, Seniorenrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und seit Neuestem auch das Notariat dazu.
Am 6. März wurde Stephan Brameshuber zum Notar berufen. „Das Notariat ergänzt unser Portfolio perfekt“, erklärt Stephan Brameshuber. Der Fachanwalt für Strafrecht schätzt an seinem Beruf die Herausforderung. „Kein Fall ist wie der andere, man muss immer wieder über den Tellerrand schauen. Für unseren Beruf braucht man nicht nur juristisches Fachwissen, sondern auch viel psychologisches Geschick, jeder Mandant ist anders.“ drd

Kanzlei Brameshuber Hollesenstr. 15 24768 Rendsburg
Telefon: 04331 73298-0 Telefax: 04331 73298-40
www.kanzlei-brameshuber.de
info@kanzlei-brameshuber.de

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Verlosung: Immobilien im Alter sind beides zugleich – eine Last und auch ein Segen

Gerade in einer Zeit finanzieller Unwägbarkeiten, bedingt durch politische Entscheidungen und gesellschaftliche Veränderungen, sucht man nach Wegen der Absicherung.

Diskussionen über Einheitsrenten, die Überbelastung des Rentensystems, noch immer nicht überwundene Bankenkrisen, das Modell Europa, das noch in den Kinderschuhen steckt, verunsichern jeden. Was liegt da näher, als sich durch den Kauf einer Immobilie eine Basis für das Alter zu schaffen?

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Professionelle Hausverwaltung: Darum lohnt sie sich

Schäden beheben, Mieter aussuchen, rechtliche Fragen klären – bei der Verwaltung einer Immobilie werden Vermieter schnell zum Mädchen für alles. Durch die Vielfalt der Aufgaben bei der Immobilienverwaltung sind Eigentümer oft überfordert. Denn eine Immobilie zu verwalten, bedeutet viel Aufwand.

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Unerwünschte Gemeinschaft – wenn der Streit um die Immobilie eskaliert

Eine Immobilie ist häufig im Besitz mehrerer Eigentümer, z. B. von Ehepartnern, Erbengemeinschaften oder einer BGB-Gesellschaft. Aus vielfältigen Gründen kann bei einer der beteiligten Personen der Wunsch aufkommen, sich aus dieser Gemeinschaft zu lösen. Hier wäre die Auszahlung an den Ausscheidenden durch die Verbliebenen oder der Verkauf der Immobilie an einen Dritten und Teilung des Erlöses die naheliegendste Lösung. Nicht selten kommt es aber gerade bei Erbengemeinschaften oder nach Scheidungen zu keiner einvernehmlichen Einigung, was genau mit der Immobilie passieren soll – der Streit eskaliert.

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Verkehrssicherungspflicht – Darauf müssen Eigentümer achten

Auf dem Spielplatz ist die Hängebrücke gerissen, beim Sturm ist ein Ast abgeknickt oder ein Ziegel hat sich vom Dach gelöst. Immer wieder kommt es vor, dass Mieter oder Passanten auf solche Weise zu Schaden kommen. Haften müssen in solchen Fällen Eigentümer, Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Wer seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommt, kann solche Situationen vermeiden.

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Immobilienwirtschaft aus der Vogelperspektive

Alle, die in der aktuellen Boom-Phase mit Immobilien zu tun haben, sind intensiv in ihre Aufgaben eingebunden. Wichtige benachbarte Arbeitsfelder geraten dabei schnell aus dem Blick. Doch gerade der Überblick über die Gesamtentwicklung ermöglicht es, langfristig die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dazu trägt die neue Ausgabe des Immobilien-Almanach bei.

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Wohnraummietrecht

Themen > Recht & Gesetz

Wohnraummietrecht

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt

Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15, 35).

Eine allein zwischen dem bisherigen und dem neuen Mieter getroffene Renovierungsvereinbarung vermag – mit Rücksicht darauf, dass die Wirkungen eines Schuldverhältnisses grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien beschränkt sind – daran nichts zu ändern.
BGH, Urteil vom 22.8.2018; VIII ZR 277/16

Sachverhalt:

Der Mieter zog 2009 in eine unrenovierte Wohnung mit Gebrauchsspuren vom Vormieter ein. Der vom Vermieter verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen. Am Ende der Mietzeit im Jahr 2014 führte der Mieter Schönheitsreparaturen durch, die der Vermieter als mangelhaft ansah und deshalb durch einen Malerbetrieb zu Kosten von 799,89 € nacharbeiten ließ. Wegen dieses Betrages begehrt der Vermieter Schadensersatz wegen nicht beziehungsweise mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen.

Der Mieter beruft sich auf die BGH-Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14), wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

Der Vermieter war demgegenüber der Auffassung, diese Rechtsprechung könne hier mit Rücksicht auf eine zwischen dem Mieter und der Vormieterin im Jahr 2008 getroffene „Renovierungsvereinbarung“ keine Anwendung finden. In dieser Vereinbarung hatte der Mieter von der Vormieterin einige Gegenstände übernommen, sich zur Zahlung eines nicht näher festgestellten Geldbetrages verpflichtet und sich zur Übernahme der Renovierungsarbeiten bereit erklärt.

Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Diese Rechtsauffassung begründet das Gericht damit, dass eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt sei. Sie vermöge deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen zu nehmen; insbesondere nicht dergestalt, dass der Vermieter so gestellt würde, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.

Fazit:

Die formaljuristische Entscheidung hat zur Folge, dass der Vermieter entweder seinen Anspruch gegen den Vormieter auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durchsetzen muss, oder einen Vertrag mit Vor- UND Nachmieter schließen muss, in dem sich der Nachmieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen für den Vormieter verpflichtet. Allerdings muss er wohl hierfür einen „angemessenen“ Ausgleich erhalten. Damit verlagert sich der Streit lediglich hin zur Frage, was „angemessen“ ist. Angemessen dürfte der Betrag sein, der für eine Renovierung der Wohnung erforderlich ist, um die Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen. Dann kann – und sollte? – der Vermieter aber gleich auf die Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Vormieter bestehen, um dem Streit über die „Angemessenheit“ der Gegenleistung zu entgehen.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt
Fachanwältin für Miet-/ WEG-Recht
Immobilien-Mediatorin (DIA)
Breiholdt Voscherau Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
www.breiholdt-voscherau.de

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Keine fiktiven Schadenskosten mehr im Werkvertragsrecht

Themen > Recht & Gesetz

Keine fiktiven Schadenskosten mehr im Werkvertragsrecht

Ulf Schönenberg-Wessel Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit veränderte der Bundesgerichtshof zuletzt die Baubranche. Seit dem Urteil vom 22.02.   2018, VII ZR 46/17 ist Schluss mit der Geltendmachung sogenannter fiktiven Mängelbeseitigungskosten in einem Baurechtsprozess. Konnte der Auftraggeber in der Vergangenheit aufgrund der jahrzehntelangen Rechtsprechung noch ohne Durchführung der Mangelbeseitigungsarbeiten die fiktiven Kosten der Mangelbeseitigung geltend machen, ist diese Möglichkeit nunmehr für alle Bauverträge, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden beendet. Konnte der Geschädigte zuvor einen Kostenvoranschlag vorlegen und mit dem erstrittenen Geld in den Urlaub fahren, ist dies künftig nicht mehr möglich.

Begründet wird die – kurz gesagt –  durch   den   Bundesgerichtshof   damit,
dass mit dem Mangel das Vermögen des Geschädigten noch nicht in Höhe der Mangelbeseitigungskosten gemindert sei. Der Vermögensschaden trete erst mit der tatsächlich durchgeführten Mangelbeseitigung ein. Die bisherige fiktive Schadensberechnung habe häufig zu einer so genannten Überkompensation geführt und damit zu einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Bereicherung des Auftraggebers.

D. h. ohne Durchführung der Mangelbeseitigung kann nunmehr der eingetretene Schaden lediglich im Wege einer Vermögensbilanz oder einer Schätzung beziffert werden. Bei der Erstellung der Vermögensbilanz wird der Schaden anhand der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Auftraggebers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel, der sich auch aus einem Mindererlös im Verkaufsfall ableiten lasse, ermittelt. Die Feststellung des Schadens kann in einem gerichtlichen Verfahren auch im Wege einer Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erfolgen.

Praxishinweis: Wie in einer Gebrauchsanweisung dekliniert der Bundesgerichtshof in seiner weit über den Einzelfall hinausgehenden Grundsatzentscheidung die Ansprüche des Auftraggebers, der einen Mangel nicht beseitigen lässt, durch. Es sind daher alle laufenden Auseinandersetzungen, insbesondere laufende gerichtliche Verfahren danach zu überprüfen, ob fiktive Mangelbeseitigungskosten geltend gemacht werden. Gegebenenfalls sind die laufenden Verfahren zur Vermeidung von Rechtsverlusten umzustellen. Gegebenenfalls ist auf eine so genannte Kostenvorschussklage umzustellen. Das Urteil stärkt insbesondere die Rechte von Bauunternehmen, Architekten und Ingenieuren. Denn der Auftraggeber kann bei Belassen des Mangels nur in einem deutlich geringeren Umfang als bisher Schadenersatzzahlungen durchsetzen.

Kanzlei im Merkurhaus
Preußerstraße 1– 9 · 24105 Kiel
Tel.: 0431 661149-60
www.kanzlei-merkurhaus.de

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Herausgabe von Eigentümerlisten

Themen > Recht & Gesetz

Herausgabe von Eigentümerlisten

Rechtsanwältin
Ricarda Breiholdt

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber der Verwaltung.
Zwar ist der Verwalter gegenüber den Wohnungseigentümern und dem Verband gehalten, eine „Eigentümerliste“ – mit Namen und Anschrift – zu führen und ggf. zu übergeben, hierunter fallen jedoch keine E-Mail-Adressen.

LG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – Az. 25 S 22/18

Sachverhalt:


Die Kläger sind Wohnungseigentümer, der Kläger zu 2) ist Beiratsvorsitzender. Sie verlangen von der beklagten Verwaltung die Aktualisierung der Eigentümerliste und Herausgabe der vollständigen Liste mit Namen, Postanschrift und E-Mail-Adressen aller Wohnungseigentümer. Das Amtsgericht hat die beklagte Verwaltung verurteilt, eine aktualisierte und vollständige Liste mit Namen und Postanschrift aller Wohnungseigentümer herauszugeben. Den Anspruch auf Herausgabe der E-Mail-Adressen hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die Berufung der Kläger gegen dieses Urteil blieb erfolglos.

Entscheidung:


Das Landgericht Düsseldorf verneint den Anspruch auf Herausgabe der E-Mail-Adressen. Der Verwalter ist, wie das Gericht ausführt, gehalten eine „Eigentümerliste“ zu führen. Der Verwalter ist auch verpflichtet, einzelnen Wohnungseigentümern auf deren Verlangen die Namen aller Wohnungseigentümer und ihre ladungsfähige Anschrift mitzuteilen. Dies soll nach der Rechtsprechung dazu dienen, eine praktikable und reibungslose Verwaltung des Gemeinschaftseigentums zu gewährleisten. Ein weitergehender Anspruch ist nicht gegeben und lässt sich auch nicht aus dem technischen Fortschritt herleiten bzw. daraus, dass es kostengünstiger und praktikabler sei, wenn die Wohnungseigentümer untereinander mittels E-Mail kommunizieren könnten. Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht geltend machen, dass die anderen Wohnungseigentümer seinen Namen und seine Anschrift aus Datenschutzgründen nicht erfahren dürfen, weil gegenüber anderen Wohnungseigentümern kein Geheimhaltungsinteresse besteht. Dies gilt aber nach Auffassung des Landgerichts nicht für die E-Mail-Adressen der Wohnungseigentümer. Eine über ein allgemeines Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen hinausreichende Mitteilungspflicht der Verwaltung in Bezug auf sämtliche E-Mail-Adressen – die teilweise gar nicht vorliegen – trägt dem auch innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht aufgehobenen und durch die Einführung der Datenschutzgrundverordnung nochmals gestärkten Recht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Wohnungseigentümers nicht hinreichend Rechnung. Ein solches Auskunftsrecht berücksichtigt nicht ausreichend, dass es schützenswerte Gründe von Eigentümern geben mag, nicht von anderen Miteigentümern mittels E-Mail kontaktiert zu werden.

Fazit:


Für den Verwalter folgt daraus als Konsequenz, dass er mit der Herausgabe von E-Mail-Anschriften zurückhaltend sein sollte und sich ggf. von den einzelnen Wohnungseigentümern die Ermächtigung erteilen lassen sollte, dass sie mit der Herausgabe der E-Mail-Anschrift Einverständnis erklären. Dass den Wohnungseigentümern durch Einsicht in die Verwaltungsunterlagen die Möglichkeit bleibt, auch die dort vermerkten E-Mail-Anschriften zur Kenntnis zu nehmen und ggf. zu nutzen, steht der Verneinung des Anspruchs auf Aktualisierung und Herausgabe der E-Mail-Anschriften der Wohnungseigentümer durch die Verwaltung nicht entgegen.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt
www.breiholdt-voscherau.de

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Umzug ins Heim

Themen > Recht & Gesetz

Umzug ins Heim

Gericht wies die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung zurück

Bild von Tomicek/LBS

Manchmal muss der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen. Doch selbst in solchen Fällen können Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ihren Vertrag nicht fristlos kündigen.

(Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Aktenzeichen 205 C 172/18)

Der Fall:


Ein älteres Paar sah sich nicht mehr in der Lage, weiterhin ohne dauerhafte Betreuung in der eigenen Mietwohnung zu bleiben. Kurzfristig nahmen die Betroffenen frei gewordene Plätze in einem Pflegeheim an und kündigten ihren Mietvertrag fristlos sowie ersatzweise fristgemäß. Der Eigentümer akzeptierte die fristlose Kündigung nicht und bestand auf der dreimonatigen ordnungsgemäßen Frist. Den Betrag für die nicht überwiesene Miete zog er von der Kaution ab.

Das Urteil:


Dass ein Mieter aufgrund seines Gesundheitszustandes seine Wohnung nicht mehr nutzen könne, rechtfertige noch keine außerordentliche Kündigung, entschied das Amtsgericht Charlottenburg. Krankheit sei ein zum „eigenen Risikobereich zuzuordnender Umstand“, der sich nicht zu Lasten des Vermieters auf eine Kürzung der Fristen auswirken könne. Die Mieter mussten noch drei Monate zahlen. Allerdings gaben ihnen die Richter den Hinweis, dass es ja grundsätzlich die Möglichkeit gebe, einen Nachmieter zu benennen.

www.lbs.de

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Immobilien – eine eigene Welt

Themen > News

Immobilien – eine eigene Welt

Zwischen Bedarf und Luxus, Kunst, Kultur und Kapital

Wer mit Immobilien zu tun hat, weiß, dass damit ein weites Feld verbunden ist. Zwischen dem Wohnen als Grundbedürfnis und Immobilien als Luxus, zwischen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen öffnet sich der Raum – im Wortsinn und zugleich symbolisch. In diesem Raum aktiv zu sein, erfordert Überblick, Gespür und ein Bewusstsein für die richtige Gewichtung der jeweiligen Kräfte, die wirksam sind – und die durchaus konträr sein können.

Viele Aktivitäten des täglichen Lebens spielen sich in geschlossenen Räumen ab: wohnen, arbeiten, schlafen, einkaufen, spielen, Musik hören, feiern, debattieren … Räume spielen eine wesentliche Rolle und beeinflussen, wie wir heute leben.

Die Immobilienwirtschaft prägt und entwickelt die Räume, in denen wir leben. Sie muss der Vergangenheit Rechnung tragen, wenn es um das Gesicht unserer alten Städte geht, sie muss die Bedürfnisse moderner Menschen in der Gegenwart berücksichtigen, und sie muss für die Zukunft planen.

Das Buch stellt die verschiedenen Aspekte dieser eigenen Welt direkt nebeneinander – damit Sie als Mieter oder Vermieter, Immobilienverkäufer oder Interessent, als Investor oder Anleger die richtigen Entscheidungen treffen können. Seite für Seite wechseln sich Fakten, Aussagen, Daten, Zahlen, Bilder, Zitate und Argumente ab und vermitteln ein lebendiges Gesamtbild dieser aktiven Branche mit Zukunft.

Redaktion: Astrid Grabener Journalistin
Redaktionsschluss: 01.04.2019
Grafik: Leo Kont Grabener Verlag GmbH
Produktion: Petra Matzen Grabener Verlag GmbH
Klappenbroschur 108 Seiten 19 x 21 cm 1. Auflage
Grabener Verlag GmbH, Kiel
ISBN 978-3-925573-873 21,00 Euro [D]
Grabener Verlag GmbH
Stresemannplatz 4 24103 Kiel
Telefon 0431 – 560 1 560 Telefax 0431 – 560 1 580
E-Mail info@grabener-verlag.de
www.grabener-verlag.de

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Nachbarn sind den Deutschen wichtiger als gedacht

Geht die Zeit der nachbarschaftlichen Streitereien um Hundegebell und falsch geparkte Autos zu Ende? Denn anstatt möglichst ungestört nebeneinanderher zu leben, wünschen sich immer mehr Deutsche, dass es Orte und Gelegenheiten gibt, an denen sie ihren Nachbarn begegnen können. Das zeigen Ergebnisse der repräsentativen Wohnstudie Happy Quest, die im Auftrag von Bonava in acht nordeuropäischen Ländern durchgeführt wurde.

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Rauchwarnmelder sind Lebensretter – und daher ist ihre Funktionstüchtigkeit unerlässlich. „Was viele nicht wissen: In Wohnungen und Wohnhäusern müssen Rauchwarnmelder aus Sicherheitsgründen nach spätestens zehn Jahren ausgetauscht werden“, stellt Michael Conradi von der Initiative Elektro+ fest. „Zum einen hat die nicht austauschbare Batterie nur eine Lebensdauer von zehn Jahren, zum anderen altern auch die elektronischen Bauteile des Melders“, so Conradi weiter. Sicherheit hat Vorrang, deshalb muss der Rauchwarnmelder gegen einen neuen ausgetauscht werden. Dabei ist Qualität entscheidend.

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Die Immobilie bleibt ein beliebtes Sparbuch

Zweimal im Jahr erstellt die OTTO STÖBEN GmbH ihren Marktbericht, in den die Immobilien- und Vermietungspreise der einzelnen regionalen Bereiche Schleswig-Holsteins und des Hamburger Randgebietes einfließen. Tabellarisch gelistet werden die Werte für Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Kapitalanlagen, aufgeführt in den Kategorien „gut“, „mittel“ und „einfach“. Das Diagramm des Immobilienpreis-Index ermöglicht einen Überblick über die Entwicklung der Immobilienpreise der letzten Jahre in Schleswig-Holstein.

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Schonfrist für viele Kamine endet 2020!

In der kalten Jahreszeit genießen es viele Hausbesitzer, in gemütlicher Atmosphäre vor dem wärmenden Kachel- oder Kaminofen zu sitzen. Für den ein oder anderen könnte es allerdings Ende 2020 heißen: Kamin stilllegen oder nachrüsten!

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Die Hans Schütt Immobilien GmbH hat die Entwicklung der Mietpreise in der Landeshauptstadt Kiel untersucht, um die Diskussion um den Anstieg der Preise zu versachlichen. Klaus H. Schütt, geschäftsführender Gesellschafter der Hans Schütt Immobilien GmbH: „Die viel zu hitzige und emotional geführte Debatte gipfelt dabei in sonderbaren Vorschlägen, die nichts mehr mit unseren marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu tun haben. Ein gefühlter Eindruck wird leider oftmals der nüchternen Betrachtung der tatsächlichen Zahlen vorgezogen.“

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Anwohner contra Ladensäule

Themen > Recht & Gesetz

ANwohner contra Ladesäule

Er fürchtete um die Parkplätze vor seinem Haus

Bild von Tomicek/LBS

Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche Maßnahme ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Baugenehmigung nötig.

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 8 CE 18.1071)

Der Fall:


Es passte einem Anwohner ganz und gar nicht, als er feststellte, dass unmittelbar vor seinem Grundstück zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge (mit jeweils zwei Anschlüssen) aufgestellt werden sollten. Damit gingen für die Nutzer anderer Fahrzeugarten vier Parkplätze verloren, denn diese speziellen Stellflächen müssen stets für Elektroautos freigehalten werden. Es handle sich außerdem um eine Art „Tankstelle“, die einer besonderen baurechtlichen Genehmigung bedürfe, führte der Kläger aus. Er versuchte, mit einem Eilantrag den bereits laufenden Bau zu stoppen.


Das Urteil:


Ladestationen hätten nichts mit herkömmlichen Tankstellen zu tun, befanden die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Sie glichen in Form und Ausprägung eher Parkscheinautomaten. Eine Kommune dürfe sie grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen. Die Juristen wiesen darauf hin, dass es im Sinne aller zum ungehinderten Verkehrsfluss mit Elektromobilen nötig sei, eine ausreichende Zahl von Lademöglichkeiten zu bieten.

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Beim Baukindergeld unbedingt auf die Fristen achten!

Themen > Finanzen

Beim Baukindergeld unbedingt auf die
Fristen achten!

Chancen auf erneuten Antrag für Familien, die zu früh beantragt haben

Bild von unsplash

Formalitäten sind lästig, vor allem, wenn man ohnehin schon viele Termine hat. Aber oft bedeuten sie auch bares Geld! Wie beim Baukindergeld – denn den Zuschuss erhält nur, wer den Antrag fristgerecht stellt und die Nachweise rechtzeitig hochlädt. Die Termine für die Förderung sollten Familien unbedingt ernst nehmen! Denn werden Fristen verpasst, verfällt der Anspruch auf den Zuschuss. Die Experten vom Ratgeberportal:
FragenZumBaukindergeld.de   erklären, was Familien wissen müssen.

Ob verunsichert von Medienberichten oder einfach in Unkenntnis der genauen Förderbedingungen – offenbar kommt es immer wieder vor, dass Familien ihren Antrag auf Baukindergeld zu früh stellen, das heißt noch vor dem Einzug in die neue Immobilie. Von der KfW werden diese Anträge auf Baukindergeld abgelehnt, die Familien erhalten kein Baukindergeld.

Diese Fristen beim Baukindergeld sollten Familien kennen:

1. Der Antrag auf Baukindergeld kann grundsätzlich erst nach dem Einzug gestellt werden! Erst wenn sich die Familie an den neuen Wohnsitz umgemeldet hat, sind die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt, denn die Meldebestätigung ist einer der Nachweise, die für den Zuschuss eingereicht werden müssen. Ab dem Einzugsdatum auf der Meldebestätigung haben Familien 3 Monate Zeit, ihren Antrag auf Baukindergeld zu stellen. Beim Kauf einer vorher gemieteten Immobilie gilt das Datum des Kaufvertrags.

2. Die zweite Frist für das Baukindergeld betrifft das Hochladen der Nachweise wie Meldebestätigung, Steuerbescheid und Grundbuchauszug. Wenn der Antrag auf Baukindergeld von der KfW bestätigt wurde, haben die Antragsteller ab diesem Zeitpunkt drei Monate Zeit, ihre Nachweise im Zuschussportal der KfW hochzuladen. Für alle Baukindergeld - Anträge, die bis zum 31.03.2019 gestellt wurden, endet diese Frist einheitlich am 30.06.2019.

Haben Familien noch eine Chance auf die Förderung, wenn der Antrag auf Baukindergeld zu früh gestellt wurde?

Wird der Antrag auf Baukindergeld noch vor dem Einzug gestellt, lehnt die KfW ihn ab. Familien, die sich noch in der Frist (3 Monate ab Einzugsdatum auf der Meldebestätigung) befinden, haben Glück: Sie können nach Auskunft der KfW erneut einen Antrag auf Baukindergeld stellen. Anders sieht es leider für Familien aus, deren 3-Monats-Frist abgelaufen ist – sie gehen beim Baukindergeld leer aus.

Alle wichtigen Informationen sowie Fragen und Antworten rund um das Baukindergeld finden Familien unter FragenZumBaukindergeld.de.

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