Monat: Juni 2019

Anwaltskanzlei im historischen Packhaus

Seit Juni 2018 hat die Kanzlei Brameshuber ihren Sitz im historischen Packhaus in der Hollesenstraße 15 in Rendsburg. Bevor die beiden Rechtsanwälte Dietmar und Stephan Brameshuber ihre neuen Büroräume an der Untereider beziehen konnten, mussten diese aufwendig renoviert werden. Das Ergebnis ist eine gelungene Kombination aus alten und modernen Elementen, die eine angenehme Atmosphäre schaffen, eindrucksvoll unterstrichen durch verschiedene Objekte eines im Haus ansässigen Künstlers.

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Wohnraummietrecht

Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen.

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Keine fiktiven Schadenskosten mehr im Werkvertragsrecht

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit veränderte der Bundesgerichtshof zuletzt die Baubranche. Seit dem Urteil vom 22.02.2018 ist Schluss mit der Geltendmachung sogenannter fiktiven Mängelbeseitigungskosten in einem Baurechtsprozess. Konnte der Auftraggeber in der Vergangenheit aufgrund der jahrzehntelangen Rechtsprechung noch ohne Durchführung der Mangelbeseitigungsarbeiten die fiktiven Kosten der Mangelbeseitigung geltend machen, ist diese Möglichkeit nunmehr für alle Bauverträge, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden beendet.

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Herausgabe von Eigentümerlisten

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber der Verwaltung. Zwar ist der Verwalter gegenüber den Wohnungseigentümern und dem Verband gehalten, eine „Eigentümerliste“ – mit Namen und Anschrift – zu führen und ggf. zu übergeben, hierunter fallen jedoch keine E-Mail-Adressen.

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Umzug ins Heim

Manchmal muss der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen. Doch selbst in solchen Fällen können Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ihren Vertrag nicht fristlos kündigen.

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Immobilien – eine eigene Welt

Wer mit Immobilien zu tun hat, weiß, dass damit ein weites Feld verbunden ist. Zwischen dem Wohnen als Grundbedürfnis und Immobilien als Luxus, zwischen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen öffnet sich der Raum – im Wortsinn und zugleich symbolisch.

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Anwohner contra Ladensäule

Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche Maßnahme ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Baugenehmigung nötig.

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Beim Baukindergeld unbedingt auf die Fristen achten!

Formalitäten sind lästig, vor allem, wenn man ohnehin schon viele Termine hat. Aber oft bedeuten sie auch bares Geld! Wie beim Baukindergeld – denn den Zuschuss erhält nur, wer den Antrag fristgerecht stellt und die Nachweise rechtzeitig hochlädt. Die Termine für die Förderung sollten Familien unbedingt ernst nehmen! Denn werden Fristen verpasst, verfällt der Anspruch auf den Zuschuss.

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