7. Juni 2019
Recht & Gesetz
Anwohner contra Ladensäule
Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche Maßnahme ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Baugenehmigung nötig.






Themen > Recht & Gesetz

ANwohner contra Ladesäule

Er fürchtete um die Parkplätze vor seinem Haus

Bild von Tomicek/LBS

Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche Maßnahme ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Baugenehmigung nötig.

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 8 CE 18.1071)

Der Fall:

Es passte einem Anwohner ganz und gar nicht, als er feststellte, dass unmittelbar vor seinem Grundstück zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge (mit jeweils zwei Anschlüssen) aufgestellt werden sollten. Damit gingen für die Nutzer anderer Fahrzeugarten vier Parkplätze verloren, denn diese speziellen Stellflächen müssen stets für Elektroautos freigehalten werden. Es handle sich außerdem um eine Art „Tankstelle“, die einer besonderen baurechtlichen Genehmigung bedürfe, führte der Kläger aus. Er versuchte, mit einem Eilantrag den bereits laufenden Bau zu stoppen.

Das Urteil:

Ladestationen hätten nichts mit herkömmlichen Tankstellen zu tun, befanden die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Sie glichen in Form und Ausprägung eher Parkscheinautomaten. Eine Kommune dürfe sie grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen. Die Juristen wiesen darauf hin, dass es im Sinne aller zum ungehinderten Verkehrsfluss mit Elektromobilen nötig sei, eine ausreichende Zahl von Lademöglichkeiten zu bieten.

www.lbs.de

Weitere Artikel
zum Thema Recht & Gesetz

IMMOBILIENMARKT
Verlagsgesellschaft mbH
Königsweg 1, 24103 Kiel

Tel.: 0431 66452-0
E-Mail: info@derimmomarkt.de

Haustüren aus Glas

Haustüren aus Glas

Haben Sie schon einmal daran gedacht, sich eine Haustür aus Glas einbauen zu lassen? Und wussten Sie, dass diese Türen einen optimalen Schutz vor Einbruch bieten?

Falke Küchen steht für Individualität

Falke Küchen steht für Individualität

Sie spielen mit dem Gedanken, sich eine neue Küche zu kaufen? Dann empfehlen wir Ihnen FALKE Küchen.
Falke Küchen steht für einzigartige Küchen für einzigartige Menschen und sticht mit dem besonderen Design hervor!

Neuer Heizungscheck ab Oktober Pflicht

Neuer Heizungscheck ab Oktober Pflicht

Heizungscheck und Optimierung der Heizung sparen bis zu 700 Euro im Jahr / Maßnahmen zum effizienteren Heizen können Eigentümer und Mieter selbst umsetzen / Heizkosten sparen mit dem Heizspiegel

GDPR Cookie Consent mit Real Cookie Banner