Klimaschutz-Sofortprogramm führt zu Kostenexplosion im Wohnungsbau

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Klimaschutz-Sofortprogramm führt zu Kostenexplosion im Wohnungsbau

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Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen weist eindringlich auf die immensen Kosten des geplanten Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung im Gebäudesektor hin: „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Aber die geplanten Maßnahmen werden zu einem drastischen Anstieg der Kosten beim Bau und der Sanierung von Wohnungen führen. Die geplanten Förderungen reichen nicht aus, die Kostenexplosion abzufedern“, erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.

„Klimaschutz muss wirtschaftlich tragfähig bleiben, damit die Maßnahmen durchgeführt werden können und es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Wohnen soll und muss für die Menschen in unserem Land bezahlbar bleiben. Für mehr energetische Sanierungen braucht es deshalb gezielte Anreize und nicht noch höhere Standards für Neubau und Bestand“, so Ibel weiter. „Dem Wirtschaftlichkeitsgebot muss weiter gefolgt werden. Eine einseitige Belastung der Immobilienwirtschaft würgt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ab. Die ambitionierten Ziele beim Klimaschutz rücken damit in weite Ferne“, sagte der BFW-Präsident. Ibel fügte hinzu: „Wenn Wohnungen nicht mehr wirtschaftlich gebaut und vermietet werden können, bleibt nur noch der Staat als Vermieter über. Das ist dann Planwirtschaft im Öko-Sozialismus“.

Ibel fordert von der Politik differenzierte Lösungsansätze für den Klimaschutz im Gebäudesektor: „Klimaneutrale Energie muss kostengünstig und einfach umsetzbar in die Gebäude kommen. Dafür braucht es den Quartiersansatz und echte Sektorkopplung. Wir

müssen weg von der Betrachtung einzelner Häuser und wir brauchen weiterhin Technologieoffenheit.“ Dieses findet sich aber im nun diskutierten Sofortprogramm Klimaschutz nicht wieder. „Deshalb ist es wichtig, dass auch Erfahrungen aus der Praxis gehört und Verbände am Klimaschutz beteiligt werden. Wenn wir ernsthaft etwas erreichen wollen, dann muss Schluss sein mit der Politik, die einseitig zulasten der mittelständischen Immobilienunternehmen geht“, erklärte der BFW-Präsident.

Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört. Die Mitgliedsunternehmen stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Sie prägen damit entscheidend die derzeitigen und die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik. Zudem verwalten die Mitgliedsunternehmen Gewerberäume von ca. 38 Millionen Quadratmetern Nutzfläche.


www.bfw-bund.de

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Bundesweit steigen die Wohnnebenkosten

Themen > Finanzen

Bundesweit steigen die
Wohnnebenkosten

Patrick Stöben, geschäftsführender Gesellschafter der OTTO STÖBEN GmbH

Die Politik hat sich bezahlbares Wohnen ganz groß auf die Fahne geschrieben. Wenn man als Mieter oder Hauseigentümer allerdings auf seine jährliche Wohnnebenkostenrechnung schaut, kann man durchaus an einem ernsthaften Bemühen der verantwortlichen Politiker zur Senkung der Kosten zweifeln. Die Belastungen steigen jährlich, sowohl im Bereich der Gebühren von Wasser, Abfallentsorgung und Strom etc. als auch beim Heizen, das durch die CO2₂-Abgabe noch höher besteuert wird. Hinzu kommen laufende Wartungskosten für Rauchmelder, Legionellen u.s.w. Die Grundsteuerreform wird zusätzlich in vielen Lagen für höhere Abgaben sorgen. Die Grundsteuer ist laut Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt) bei den Wohnnebenkosten schon jetzt der größte Kostenfaktor.

Die Verteuerung des Wohnens bestätigt nun auch der aktuelle Wohnnebenkosten-Vergleich des BdSt für die 16 Landeshauptstädte im Jahr 2020:

Für die Erhebung der Daten wurde untersucht, wie stark ein 3-Personen-Haushalt mit 120 m²-Eigenheim (2-geschossig) und einem 300 m² großen Grundstück in städtischer Randlage durch die Wohnnebenkosten im Jahr 2020 belastet wurde. Betrachtet wurden die Trinkwasserpreise, die Schmutzwasser-, Niederschlagswasser- und Abfallgebühren sowie die Grundsteuer und der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag.

Im Durchschnitt beliefen sich die Gesamtkosten auf 1.818 Euro, was ein Plus von 20 Euro zum Vorjahr bedeutet. Am höchsten waren die Wohnnebenkosten in Berlin (West) mit 2.287 Euro, am niedrigsten in Mainz mit 1.433 Euro. Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel bewegt sich mit den Wohnnebenkosten (1.745 Euro für 2021) im Bereich des Durschnitts, Hamburg ist mit 2.203 Euro gelistet.


Der Vergleich des BdSt zeigt, dass sich die Kosten für vierzehn Landeshauptstädte verteuert haben, in keiner Stadt war eine Kostensenkung zu verzeichnen, lediglich in Schwerin und Magdeburg blieben die Kosten zum vorherigen Jahr konstant.

Die Ergebnisse des Vergleichs veranlassen den Bund der Steuerzahler, die Politik dazu aufzufordern, im Bereich der Grunderwerbssteuer und der Wohnnebenkosten nachzubessern beziehungsweise gegenzusteuern. Mieter und Selbstnutzer müssten spürbar entlastet werden.

„Auch wir sehen in unserer täglichen Arbeit die steigenden Belastungen der Mieter und Vermieter“, bestätigt Patrick Stöben, geschäftsführender Gesellschafter der OTTO STÖBEN GmbH, die Ausführungen des BdSt. „Die sogenannte ‚zweite Miete’ ist zu einem erheblichen Kostenfaktor geworden. Während die Heiz- und Stromkosten noch vom individuellen Wohnverhalten beeinflusst werden können, treffen Gebühren, Abgaben und Wartungspflichten alle gleichermaßen. Die im Januar dieses Jahres eingeführte CO2₂-Steuer und die aktuell geführte Diskussion um die Verteilung der Kosten auf Mieter und Vermieter tragen ebenfalls nicht zur Entspannung der Lage bei.“

 

www.stoeben.de

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Das aktuelle Baufinanzierungs­barometer

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Problem Restfeuchte: Einzug nicht übereilen

Themen > Bauen & Wohnen

Problem Restfeuchte:
Einzug nicht übereilen

Expertentipps zum Bauen, Kaufen & Modernisieren

Bildquelle: freepik

Je schneller der Neubau entsteht, desto größer ist das Risiko, dass das Mauerwerk bei Fertigstellung des Hauses noch nicht vollständig getrocknet ist. „Erfahrungsgemäß kann die Restfeuchte im Neubau zum Problem werden.“, sagt BSB-Sprecher Erik Stange. „Deswegen sollten Bauherren bereits in der Bau- und Zeitplanung während der Fertigstellungsphase eine umfassende Bautrocknung einplanen.“ Feuchte Raumecken und Schimmelbildung in den Innenräumen sind mögliche Folgen der hohen Luftfeuchtigkeit. Vor dem Einzug sollte daher der Trocknungsgrad des Mauerwerks von einem Fachmann geprüft werden.

Professionelle Bautrockner helfen dabei, die Neubaufeuchte schnell aus den Wänden zu bekommen, ohne dass die Trocknung zu Bauschäden wie z. B. zu Rissen im Putz führt. Auch nach dem Einzug sollte der Bauherr auf ein gründliches und abwechselndes Heizen und Lüften achten, um einer Schimmelbildung vorzubeugen. Dazu gehört es auch, keine Möbel direkt an die feuchten Wände zu stellen, um eine Hinterlüftung zu gewährleisten.

 

www.bsb-ev.de

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Die Immobilienpreise steigen weiter. Der Grund hierfür ist die anhaltend hohe Nachfrage nach Wohneigentum – insbesondere bei jungen Leuten und Familien. 39 Prozent aller 25- bis 35-Jährigen planen einen Neubau oder Erwerb der eigenen vier Wände innerhalb der nächsten 10 Jahre. Ein Trend, der auch durch die Corona-Pandemie nicht an Fahrt verloren hat.

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Zukunft der Innenstädte mit privaten Eigentümern gestalten

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hält die vom Bundesinnenministerium vorgestellte Innenstadtstrategie für einen wichtigen Impuls. „Die nächsten Schritte in der Praxis vor Ort müssen mit den privaten Eigentümern geplant und umgesetzt werden – und nicht über ihre Köpfe hinweg“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in Berlin.

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Wohnung adieu

Wenn sich Paare trennen, dann hat das viele Konsequenzen, zum Beispiel Unterhalts- und Sorgerechtsfragen. Aber auch die gemeinsam bewohnte Immobilie ist häufig Gegenstand der Auseinandersetzungen. Denn aus einem Haushalt werden plötzlich zwei, ein Beteiligter muss sich eine neue Wohnung suchen und auch das bestehende Mietverhältnis kann betroffen sein. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte zu diesem Themenkreis vor.

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Baufachmesse NordBau bietet Übersicht

Mit gutem Rückenwind laufen die Planungen für die NordBau 2021 auf Hochtouren. Der Termin für die 66. NordBau in den Holstenhallen Neumünster in Schleswig-Holstein ist der 8. bis 12. September 2021. Mit fortschreitend guter Entwicklung der Pandemie können sich Bauwirtschaft und Bauherren auf Nordeuropas größte Kompaktmesse fürs Bauen freuen.

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Wohnraummietrecht: Besondere Härte bei Beendigung des Mietverhältnisses

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Wohnraummietrecht: Besondere Härte bei Beendigung des Mietverhältnisses

Ricarda Breiholdt, Fachanwältign für Miet-/WEG-Recht, Immobilienmediatorin (DIA)

Zu den Voraussetzungen an einen Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer besonderen Härte bei Beendigung des Mietverhältnisses nach § 574 BGB BGH,

Urteil vom 03.02.2021, VIII ZR 68/19

Sachverhalt

Die Mieter sind 87 und 99 Jahre alt. Der Mietvertrag wurde im Jahr 1997 über eine Zweizimmerwohnung in Berlin geschlossen. Im August 2019 wird das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs ordentlich gekündigt. Der Kündigung wird unter Hinweis auf das hohe Alter, den beeinträchtigten Gesundheitszustand, die langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und die für die Beschaffung von Ersatzwohnraum beschränkten finanziellen Mittel widersprochen. Das Amtsgericht weist die Räumungsklage ab und ordnet an, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. Zuvor war ein neurologisch – psychiatrisches Sachverständigengutachten über die zu besorgenden Kündigungsfolgen eingeholt worden. Die von der Vermieterin eingelegte Berufung blieb erfolglos.


Entscheidungsgründe

Der BGH hob das Urteil des Landgerichtes auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück. Die Begründung des Landgerichtes, wonach allein bereits das hohe Alter der Mieter eine besondere Härte im Sinne von § 574 BGB rechtfertigen würde, sei nicht tragfähig. Das hohe Alter eines Mieters könne sich je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung durchaus unterschiedlich auswirken. Ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den Mieter könne das hohe Alter allein daher noch keine besondere Härte begründen. Auch eine jahrzehntelange soziale Verwurzelung eines Mieters am Ort der Mietsache (hier 18 Jahre) könne nicht alleine aus einer langjährigen Mietdauer hergeleitet werden. Auch dies hänge von der individuellen Lebensführung des Mieters ab, namentlich ob er soziale Kontakte in der Nachbarschaft pflege, Einkäufe in der näheren Umgebung erledige, an kulturellen, sportlichen oder religiösen Veranstaltungen in der Nähe seiner Wohnung teilnehme oder medizinische oder andere Dienstleistungen in der Wohnungsumgebung in Anspruch nehme. Hierzu fehle es an Feststellungen des Landgerichtes. Im Hinblick auf die notwendige Interessenabwägung sei zudem
ein rechtlich unzutreffender Maßstab angelegt worden. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse sei es unzulässig, bestimmten Belangen des Vermieters und oder des Mieters von vornherein-quasi kategorisch-ein größeres Gewicht beizumessen. Die Abwägung müsse sich vielmehr stets an den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles ausrichten.


Fazit

Das Urteil bestätigt erneut, dass es bei der Bewertung eines Kündigungswiderspruches und der dabei erforderlichen Interessenabwägung keine pauschale Bevorzugung bestimmter Belange von Vermieter und Mieter geben darf. Ohne konkrete Feststellungen des zuständigen Gerichtes zu den individuellen Lebensverhältnissen der Parteien ist ein entsprechendes Urteil in jedem Fall angreifbar. Das hohe Alter eines Mieters für sich allein darf nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes daher kein generalisierendes Kriterium für einen wirksamen Kündigungswiderspruch sein.

Breiholdt Voscherau
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Ricarda Breiholdt
Fachanwältin für Miet-/WEG-Recht
Immobilienmediatorin (DIA)
www.breiholdt-voscherau.de

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Wichtiges Urteil für Makler und Immobilienwirtschaft

Der Unternehmer muss dem Verbraucher eine formell ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular aushändigen. Ausreichend ist, wenn die Widerrufsbelehrung dauerhaft abrufbar ist und die jederzeitige Möglichkeit besteht, sich das Muster-Widerrufsformular hervorzurufen. Wird die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular automatisch vom System per E-Mail mit richtiger E-Mail-Adresse versandt, nachdem der Interessent den für den Download des Exposés erforderlichen Button gesetzt hat, und ist die Konfiguration des Unternehmers nicht manipulierbar, so ist der Beweis für den Zugang der E-Mail erbracht.

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Bei Hinweisen auf ein erhebliches vertragswidriges Verhalten kann es dem Vermieter einer Wohnung erlaubt sein, einen sogenannten Agent Provocateur (eine Art Spitzel) einzusetzen, um die Pflichtverletzung nachzuweisen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Gericht in der Bundeshauptstadt.

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Bei 22 Prozent aller deutschen Erbbaurechtsgeber laufen bis 2030 Verträge in großem Umfang aus. Eine zweite Welle ist von 2040 bis 2060 zu erwarten. Das ergab eine Studie des Deutschen Erbbaurechtsverbands e. V. Er rät Erbbaurechtsnehmern und -gebern dazu, möglichst frühzeitig die Vertragsverlängerung anzustoßen.

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Wohnen 65 plus: Gerichtsentscheidungen zum Thema Senioren und Immobilie

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IVD-Nord-Ratgeber: So viel kosten Unterhalt und Instandhaltung für ein Haus

Themen > Finanzen

IVD-Nord-Ratgeber:
So viel kosten Unterhalt und Instandhaltung für ein Haus

Anika Schönfeldt-Schulz, Vorsitzende IVD Nord

Rund 29 Prozent der Deutschen wohnen im eigenen Haus, wie eine repräsentative Umfrage von YouGov Deutschland im Auftrag des Immobilienverbands Deutschland IVD ergab. Diese Popularität ist nachvollziehbar, genießen Hauseigentümer doch einen größeren Gestaltungsspielraum und mehr Freiheiten als Mieter oder Wohnungseigentümer. Natürlich bleibt auch ein Eigentümer, selbst wenn der Kredit getilgt ist, von regelmäßig anfallenden Kosten nicht verschont. Erwerber sollten sich deshalb vor der Kaufentscheidung über Art und Höhe der Kosten informieren. Zur Orientierung erläutert der Immobilienverband Deutschland IVD, aus welchen Bestandteilen sich die Kosten für Unterhalt und Instandhaltung zusammensetzen und wie sich diese einschätzen und berechnen lassen.

Unterhaltskosten

Die Unterhaltskosten fallen für all jene Liefer- und Dienstleistungen an, die eine Immobilie bewohnbar machen. Mieter kennen diesen Kostenpunkt als Betriebskosten. Darunter fallen zum Beispiel Gebühren für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Heizung und Heizungswartung, Strom, Gas, Versicherungen, Telekommunikation und Schornsteinfeger. Hinzu kommt die Grundsteuer. Diese Kosten sind meist monatlich, im Fall der Grundsteuer in der Regel einmal jährlich zu entrichten. Im Unterschied zu Mietern müssen sich Hauseigentümer in eigener Regie darum kümmern, Versorgerverträge abzuschließen, Reparaturen und Wartungen in Auftrag zu geben und das Haus allgemein in Schuss zu halten. Zwar unterscheiden sich die Unterhaltskosten von Region zu Region und von Anbieter zu Anbieter, doch potenzielle Hauseigentümer können sich an folgender Faustformel orientieren:

• Pro Quadratmeter Wohnfläche 4,00 Euro/Monat

Das bedeutet, dass der Eigentümer eines Hauses mit 150 Quadratmeter Wohnfläche im Monat mit 600 Euro und im Jahr mit 7.200 Euro für den Unterhalt der Immobilie kalkulieren sollte.

Instandhaltungskosten

Zur Instandhaltung zählen Reparaturen sowie die Prüfung, Wartung und Instandsetzung von Bausubstanz und technischen Anlagen, wie Heizungssystem, Haustechnik sowie Solar- und Photovoltaikanlage. Diese Kosten fallen nicht regelmäßig an. Allerdings sollten Eigentümer dafür regelmäßig Geld zurücklegen. Da Instandhaltungs- und Instandsetzungsbedarf stark vom Zustand der Immobilie abhängen und die Preise von Handwerker zu Handwerker anders ausfallen können, lässt sich die Höhe der erforderlichen Rücklage nur schätzen. Dafür sind drei Verfahren gebräuchlich. Im Zweifelsfall sollten Hauseigentümer einen Fachmann zurate ziehen, um die Frage zu beantworten, welches Verfahren bei ihrer Immobilie angemessen ist:

1. Das Alter der Immobilie.

Gemäß §28 der 2. Berechnungsverordnung des Wohnungsbaugesetzes beträgt die empfohlene Rückstellung:

• 7,10 Euro pro Quadratmeter/Jahr für ein Haus, das seit weniger als 22 Jahren bezugsfertig ist.
• 9,00 Euro pro Quadratmeter/Jahr für ein Haus, das seit mindestens 22 Jahren bezugsfertig ist.
• 11,50 Euro pro Quadratmeter/Jahr für ein Haus, das seit mindestens 32 Jahren bezugsfertig ist.

Für ein Haus mit einer Wohnfläche von 150 Quadratmetern beträgt der jährliche Rückstellungbetrag demnach abhängig vom Alter 1.065 Euro, 1.350 Euro beziehungsweise 1.725 Euro.

2. Die Herstellungskosten der Immobilie.

Gemäß der „Petersschen Formel“ fällt innerhalb von 80 Jahren für die Instandhaltung eines Wohngebäudes das 1,5-fache der Herstellungskosten an. Die empfohlene jährliche Rückstellung beträgt also:

• Herstellungskosten x 1,5/80

Für ein Haus mit einer Wohnfläche von 150 Quadratmetern, das im Jahr 2010 gebaut wurde, betrugen die Herstellungskosten laut Statistischem Bundesamt 1.359 Euro pro Quadratmeter. Damit ergibt sich eine jährliche Rückstellungssumme pro Quadratmeter von 1.359 x 1,5/80 = 25,48 Euro. Auf die gesamte Wohnfläche gerechnet, ergibt sich ein jährlicher Rückstellungsbetrag von 3.822,18 Euro.

3. Eine Pauschale von einem Euro pro Quadratmeter und Monat.

Es gibt aber auch den pauschalen Ansatz, wonach ein Euro pro Quadratmeter und Monat in Anrechnung gebracht werden sollte. Für ein Haus mit einer Wohnfläche von 150 Quadratmetern beträgt der monatliche Rückstellungsbetrag demnach 150 Euro, im Jahr 1.800 Euro.

Quelle: IVD Nord e.V.
www.ivd-nord.de

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Wohnen 65 plus: Gerichtsentscheidungen zum Thema Senioren und Immobilie

Quelle: Tomicek/LBS

Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Immer öfter stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen Senioren weiter in ihrer Immobilie wohnen können, wenn sie betreut werden müssen bzw. wenn Umbauten nötig werden, die auch den Bereich des Gemeinschaftseigentums betreffen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige solcher Fälle gesammelt.

Wie ist eigentlich eine Senioren-WG zu bewerten, die sich in einer größeren Eigentumswohnung eingemietet hat und dort von einer ständig anwesenden Pflegekraft betreut wird? Das musste das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Aktenzeichen 73 C 64/18) entscheiden. Die übrigen Eigentümer forderten eine Unterlassung, denn es handle sich hier um eine Nutzung der Immobilie als kommerzielles Altenheim. Doch dem schloss sich der zuständige Richter nicht an. Er ging von einer Wohnnutzung aus, denn die WG weise keinen kommerziellen Pflegeheimcharakter auf.

Die Nachbarschaft zu einem Alten- und Pflegeheim begründet keinen Entschädigungsanspruch. Anwohner hatten sich an den Geräuschen der Heimbewohner gestört und auch daran, dass diese direkt in ihren Garten blicken konnten. Auch der Lieferverkehr war ihnen ein Dorn im Auge. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 14 U 43/06) betonte, es handle sich erstens nicht um eine wesentliche Störung und zweitens sei es ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, pflegebedürftigen Menschen ein möglichst unbeschränktes Leben zu ermöglichen.

Eine Tochter hatte ihren kranken Vater in dessen Mietwohnung aufopferungsvoll betreut. Nachdem der Mann gestorben war, wollte sie in dessen fast 50 Jahre bestehendes Mietverhältnis eintreten. Doch der Eigentümer wies darauf hin, dass kein gemeinsamer Haushalt geführt worden sei, der eventuell einen solchen Anspruch begründen könne. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 452 C 17000/17) schloss sich dieser Rechtsmeinung an. Zwar habe die Frau immer wieder in der Wohnung des Vaters übernachtet, aber ihre eigene Wohnung trotzdem nicht aufgegeben.

Anders sah es im Falle eines betagten Mieters aus, der jahrelang mit einem als Untermieter gemeldeten Freund zusammengelebt hatte. Als der Hauptmieter starb, gestattete das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Aktenzeichen 7 C 39/17) dem Freund den Eintritt in den Mietvertrag. Es sei unbestritten, dass es sich hier um einen gemeinsamen, auf Dauer angelegten Haushalt gehandelt habe. Ein exklusives Nähe- oder Liebesverhältnis sei dazu nicht erforderlich.

In der Werbung für ein Bauprojekt war die Rede davon, dass die Wohnungen „seniorengerecht“ ausgestattet seien. Doch das sahen die Auftraggeber nach Fertigstellung nicht als gegeben an. So fehlten zum Beispiel die völlige Barrierefreiheit, die Begehbarkeit mit Rollator und Haltegriffe in Bad und Toilette. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen 10 U 1504/09) beinhaltet aber der werbemäßige Begriff „seniorengerecht“ das alles nicht automatisch. Vertragsbestandteil sei nur das, was sich eindeutig als Ausstattungsmerkmal ergebe.

Immer wieder spielt es vor Gericht eine Rolle, ob älteren und psychisch oder physisch stark belasteten Mieterinnen und Mietern ein Auszug zuzumuten ist. Das Landgericht Limburg (Aktenzeichen 7 T 116/20) entschied, dass alleine die latente Suizidgefahr eines 70-Jährigen nicht ausreiche, um eine Zwangsvollstreckung auf Räumung vorläufig einzustellen. Es habe eine ausreichend lange Vorbereitungszeit gegeben, um sich (auch mit ärztlicher Betreuung) auf diese gewiss schwierige Lage einzustellen.
Im Falle einer pflegebedürftigen 87-jährigen Mieterin ließ das Amtsgericht Nürnberg (Aktenzeichen 244 C 7495/18) eine Eigenbedarfskündigung und die damit verbundene Räumung der Wohnung nicht gelten. Die betagte Frau lebe seit über einem halben Jahrhundert in der Immobilie und sei in der Nachbarschaft tief verwurzelt. Zudem leide sie an einer Angststörung. In der Gesamtschau müsse man von einer unzumutbaren Härte ausgehen.

Menschen im höheren Alter sind häufig auf die Unterstützung von Familienmitgliedern und auf die professionelle Hilfe eines Pflegedienstes angewiesen. Doch diese Personen müssen auch die Möglichkeit haben, mit Hilfe eines eigenen Schlüssels in die Wohnung zu gelangen, ohne stets die Betreuten um die Türöffnung bitten zu müssen. Ein Vermieter verweigerte allerdings die Übergabe eines zusätzlichen Schlüssels für den Pflegedienst. Das Amtsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen 210 C 147/13) stellte sich auf die Seite der Mieterin und ordnete die Aushändigung des Schlüssels an.

Ein Aufzug kann nicht ohne weiteres stillgelegt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Mietvertrages bereits vorhanden und damit Bestandteil der Mietsache war. Eine 82-Jährige, die im vierten Stock des Hauses wohnte, wollte sich nicht damit abfinden, dass ihr plötzlich kein Lift mehr zur Verfügung stand. So sah es auch das Amtsgericht München (Aktenzeichen 425 C 11160/15) und wies den Eigentümer darauf hin, dass er den vom TÜV wegen einer fehlenden Notrufeinrichtung gesperrten Aufzug wieder instandsetzen müsse.

Quelle: www.lbs.de

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