Eigentlich sollte man meinen, dass es gar nicht möglich ist, einen zu einer Wohnung gehörenden Kellerraum zweimal zu vermieten. Denn die Doppel-Nutzer müssten das ja schnell bemerken und dagegen protestieren. Doch wenn es tatsächlich zu einer solchen Situation kommt, dann kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Mietminderung geltend gemacht werden…
Themen > Recht & Gesetz Mieter entscheidet Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen Bei einem Hausfriedensbruch handelte es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt. Nur
Er hätte es wissen müssen. In der Hausordnung konnte ein Mieter und zweifacher Hundehalter nachlesen, dass seine Tiere auf den Gemeinschaftsflächen keinesfalls unangeleint herumlaufen dürfen…
Damit sich die Eigentümer von Nachbargrundstücken bei Neu- und Ausbauten nicht allzu sehr auf die Pelle rücken, gibt es im Baurecht genaue Regelungen zu den Abstandsflächen. Auf deren Einhaltung kann man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS als Betroffener pochen – zumindest dann, wenn man in der Vergangenheit nicht schon selbst dagegen verstoßen hat.
Am 23. Dezember 2020 ist das neue ,Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser’ in Kraft getreten. Zukünftig ist es nicht mehr möglich, dass ein Immobilienmakler für den ihn beauftragenden Verkäufer unentgeltlich tätig wird und der Käufer die Maklerprovision allein übernehmen muss. Der Verkäufer muss in diesem Falle mindestens die Hälfte der Provision übernehmen.
Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätte wegen COVID-19 ist weder ein Mietmangel noch Teil der Unmöglichkeit. Solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Objekt Gewinne erzielen zu können, führen befristete Schließungen nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.
In einem Makleralleinauftrag kann wirksam eine an den Zeitbedarf für eine erfolgversprechende Tätigkeit orientierte Mindestlaufzeit vereinbart werden mit der Maßgabe, dass eine zunächst vereinbarte Vertragslaufzeit sich automatisch verlängert, soweit nicht eine Kündigung erklärt wird. BGH, Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 40/19
In der Entscheidung des BGH vom 28.05.2020 – III ZR 58/19 war Gegenstand der rechtlichen Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Notar gehalten ist, zu überprüfen, ob der Käufer eines Grundstücks Verbraucher ist. Im Rahmen des Kaufvertrages erwarb der Käufer ein Mehrfamilienhaus mit vier teilweise vermieteten Eigentumswohnungen zum Kaufpreis von insgesamt E 140.000,–. Der Käufer hatte den Kaufvertragsentwurf vor dem Beurkundungstermin nicht erhalten. Es ging deshalb um die Frage, ob …
Vermieter durfte Substanzschaden sofort als Werbungskosten absetzen – Der Fall: Als ein Käufer eine vermietete Eigentumswohnung erwarb, befand sich diese in einem mängelfreien Zustand. Im Folgejahr häuften sich allerdings die Probleme…
Der Begriff „Merkantiler Minderwert“ ist einigen eher aus dem Bereich des Verkehrsrechts bekannt. Wird bei einem Unfall das Auto beschädigt, muss der Unfallverursacher auch den nach einer Reparatur noch verbleibenden Minderwert ersetzen. Dieser Minderwert entsteht durch den geringeren Verkaufswert, welcher durch die Bewertung des Fahrzeugs als Unfallwagen entsteht.
Ein Immobilieneigentümer vermietete eine Wohnung an Mitglieder einer Wohngemeinschaft. Er selbst behielt in dem besagten Objekt noch einen Raum als Büro für sich. Im Flur der WG war eine Überwachungskamera angebracht – und das, obwohl im Mietvertrag lediglich von einer Kamera “vor der Haustür” die Rede gewesen war. Angesichts dieser …
Es gibt immer wieder die Situation, dass ein öffentlich genutzter Weg über ein Privatgrundstück führt. Häufig sind die Eigentümer nicht damit einverstanden und prozessieren vor Gericht dagegen. Das ist ihr gutes Recht. Aber eines sollten sie besser nicht tun: den Weg eigenmächtig sperren, ohne dass ein entsprechendes Urteil ergangen wäre.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes können Mieter den Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich allerdings …
Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS.
Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der Bundestag voraussichtlich über den Gesetzentwurf zur „Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften
(Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)“ abstimmen.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine wegweisende Entscheidung zur Mietminderung im Falle von Umgebungslärm veröffentlicht .
Auch für eine Immobilie, die unter Denkmalschutz steht, gibt es keine unendliche Bestandsgarantie. Wenn der Eigentümer nachweisen kann, dass die Erhaltung aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar und das Objekt unverkäuflich ist, dann kommt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS trotz der Schutzwürdigkeit ein Abriss in Frage.
Sachverhalt:
Die Beteiligten des Rechtsstreits sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger ist Eigentümer von drei Grundstücken, die mit einer Reihenhausanlage bebaut sind. Im rückwärtigen Bereich befinden sich Garagen, die nicht unmittelbar über die eigenen Grundstücke erreicht werden können, sondern über einen Weg erschlossen sind, der sich auf dem nachbarlichen Grundstück der Beklagten befindet. Der Weg zu den Garagen wurde über Jahrzehnte bereits durch die Rechtsvorgänger der Beteiligten genutzt…
Die Verkehrssicherungspflicht in Wohnungseigentumsanlagen obliegt der Gemeinschaft, wird aber üblicherweise auf den WEG-Verwalter übertragen. Die Gemeinschaft ist nicht völlig entlastet, sondern muss den Verwalter überwachen und Risiken melden.
Es gibt auch Menschen, die Räume innerhalb der eigenen Wohnung untervermieten. Wenn diese Tätigkeit grundsätzlich auf längere Zeit angelegt ist, dann dürfen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bei einem vorübergehenden Leerstand auch Werbungskosten geltend gemacht werden.
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Wir informieren Sie hiermit über die Auswirkungen auf das Miet- und das Wohnungseigentumsrecht: …
Reißt der Mieter eine Tapete ab, ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die den Vermieter zum Schadensersatz berechtigt. Ihm steht jedoch dann kein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn die abgerissene Tapete sehr alt und verschlissen war. Die Darlegungs- und Beweislast zum Zustand und Alter der Tapete trägt der Vermieter.
Wenn ein Vermieter darauf besteht, dass die Endreinigung der Wohnung nach dem Auszug nur durch eine von ihm selbst beauftragte professionelle Reinigungsfirma erledigt werden darf, dann…
„Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase“, erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg. „Zuallererst geht es um die gegenseitigen Verpflichtungen, die in gutem Einverständnis aufgelöst werden müssen, und natürlich auch ums Geld. Schließlich ist der bisherige Mieter bereits neue Verpflichtungen eingegangen und möchte schnell Klarheit bekommen über womöglich noch bestehende Forderung haben.
Überall in der Öffentlichkeit wird mit dem Smartphone gefilmt – am Elbstrand, auf Festen oder bei öffentlichen Veranstaltungen. Niemand kann wissen, wo die Bilder landen und was damit geschieht. Allgemein ist das Filmen erlaubt, wenn Personen dabei nur als Beiwerk aufgenommen werden, beispielsweise Touristen neben dem Hamburger Michel, Personen auf Großveranstaltungen oder Personen der Zeitgeschichte.
Im Regelfall kann die doppelte Haushaltsführung von Steuerzahlern nur geltend gemacht werden, so lange sie an einem Ort außerhalb ihres eigentlichen, familiären Lebensmittelpunktes beruflich tätig sind. Doch ist es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch möglich, noch kurzfristig über den Zeitpunkt der Kündigung hinaus davon zu profitieren.
Wenn Eheleute oder nichteheliche Lebenspartner gemeinsam eine Immobilie erwerben, ist im Vorfeld zu klären, in welchem Erwerbsverhältnis sich der Kauf der Immobilie vollziehen soll. Der Erwerb in „starrer“ Bruchteilsgemeinschaft zu je ½ ohne einen Ausgleichsmechanismus für Mehrleistungen eines Partners wird häufig zurecht nicht gewollt.
Eigentümer einer Immobilie müssen ihr Objekt so absichern, dass es auch erhebliche Sturmstärken aushalten kann, ohne gleich die Allgemeinheit zu gefährden. Wenn sich bei einem Sturm bis zur Stärke 13 Dachziegel lösen und auf die Straße fallen, dann spricht zumindest der Anscheinsbeweis für einen mangelhaften Unterhalt des Gebäudes.
OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2018 – 1 U 287/18
Beim Erwerb einer Immobilie taucht häufig die Frage auf, in welchem Erwerbsverhältnis die Käufer in das Grundbuch eingetragen werden sollen. Die mit Abstand häufigste Erwerbsform durch Eheleute oder nichteheliche Lebensgefährten ist das Bruchteilseigentum zu je 1/2. Ob diese Erwerbsform sachgerecht ist und welcher Regelungsbedarf besteht, lässt sich erst dann beurteilen, wenn …
Eigentümer denkmalgeschützter Immobilien genießen einige Steuervergünstigungen. Wenn solche Gebäude vermietet werden, kann der Eigentümer sowohl die Anschaffungskosten als auch Modernisierungsmaßnahmen steuerlich geltend machen. Bei Immobilien, die vor 1925 gebaut wurden, können über die Dauer von 40 Jahren …
Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht. BGH, Urteil vom 21.11.2018 – I ZR 10/18
Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit veränderte der Bundesgerichtshof zuletzt die Baubranche. Seit dem Urteil vom 22.02.2018 ist Schluss mit der Geltendmachung sogenannter fiktiven Mängelbeseitigungskosten in einem Baurechtsprozess. Konnte der Auftraggeber in der Vergangenheit aufgrund der jahrzehntelangen Rechtsprechung noch ohne Durchführung der Mangelbeseitigungsarbeiten die fiktiven Kosten der Mangelbeseitigung geltend machen, ist diese Möglichkeit nunmehr für alle Bauverträge, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden beendet.
Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber der Verwaltung. Zwar ist der Verwalter gegenüber den Wohnungseigentümern und dem Verband gehalten, eine „Eigentümerliste“ – mit Namen und Anschrift – zu führen und ggf. zu übergeben, hierunter fallen jedoch keine E-Mail-Adressen.
Manchmal muss der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen. Doch selbst in solchen Fällen können Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ihren Vertrag nicht fristlos kündigen.
Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche Maßnahme ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Baugenehmigung nötig.
1. Mietpreisbremse: Auskunftspflicht des Vermieters über Vormiete und andere Ausnahmen.
Gemäß § 556g Abs. 1 a BGB sind Vermieter in Gebieten, in denen die
sogenannte Mietpreisbremse gilt, verpflichtet, den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert…
Ist die erworbene Immobilie vermietet, bleibt das Mietverhältnis kraft Gesetzes bestehen und ist vom Käufer als künftigem Vermieter zu übernehmen. Ist eine Kaution gestellt, so haftet auch der Verkäufer weiter für deren spätere Rückzahlung (samt Zinsen), es sei denn, er hat dem Mieter angezeigt, dass in Zukunft der Käufer die Kaution verwaltet, und der Mieter hat ausdrücklich der zukünftigen ausschließlichen Verwaltung der Kaution durch den neuen Eigentümer zugestimmt.
Das Reinigen von starren Fensterelementen
ist nicht Bestandteil der Instandhaltungs-
und Instandsetzungspflicht des Vermieters.
Die Zustimmung durch den Verwalter soll verhindern, dass wirtschaftlich oder im Zusammenleben unzuverlässige Personen in die Eigentümergemeinschaft hineingelangen. Der Verwalter darf seine Zustimmung nur aus einem wichtigen Grund verweigern.
Ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Auftraggeber steht dem Makler zu, wenn ein wirksamer Maklervertrag zustande gekommen ist, die Voraussetzungen eines Provisionsanspruchs dem Grunde nach vorliegen und der Makler diesen ohne Auskunft des Auftraggebers nicht eigenständig geltend machen kann.
Wenn Biber ein privates Grundstück untergraben, dann kann der Eigentümer die Beseitigung der daraus entstandenen Schäden nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Denn derartige Tierschäden betrachtet die Finanzrechtsprechung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht als existenziell für einen Hausbesitzer.
Der Gesetzgeber hat im Jahre 2013 von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt einen neuen Güterstand eingeführt – die Wahl-Zugewinngemeinschaft.
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend.
Die eigene Immobilie auf die Kinder zu übertragen erfolgt aus den unterschiedlichsten Gründen. Teilweise geschieht dies, um den Kindern eine wirtschaftliche Grundlage zu schaffen, teilweise um Schenkungssteuerfreibeträge …
Der Käufer eines Hausgrundstücks macht gegenüber dem Verkäufer Rückübereignungsansprüche gegen Zahlung des Kaufpreises geltend.
Dass ein Mieter Anspruch darauf hat, die vollständigen eigenen Belege der Nebenkostenabrechnung einzusehen, ist keine Neuigkeit. Nun aber stellte die höchste Revisionsinstanz …
Der Eigentümer eines Wohngebäudes ließ durch einen Dachdecker-Fachbetrieb Reparaturarbeiten an einem Flachdach ausführen. Durch die Arbeiten mit einem Gasbrenner an den Dachbahnen entstand ein Schwelbrand …
Wann Eigentümer die Berechtigung haben, ihre Ferienwohnungen zu vermieten
Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, sind manche Mieter zunächst verunsichert – die Miete muss dann an den neuen Vermieter gezahlt werden
Wer für seinen Platz in einem Alten- oder Pflegeheim selbst (zu-)zahlen muss, der kann diese Kosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen.
Widerruf einer vom Verwalter erteilten Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum
Grundsätzlich gilt für den Makler, dass er Informationen, die er vom Verkäufer erhalten hat, ungeprüft weitergeben darf. Dies setzt aber voraus, dass der Makler die entsprechenden Informationen – insbesondere, wenn er diese im eigenen Exposé über das Objekt herausstellt – mit der erforderlichen Sorgfalt eingeholt und sondiert hat.
Wenn ein Mieter Mängel am Mietobjekt geltend macht, dann hat der Eigentümer das Recht, sich über den tatsächlichen Zustand der Immobilie kundig zu machen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil am 28. Februar 2018 entschieden, dass ein Vermieter nach dem Auszug des Mieters unter bestimmten Umständen sofort Schadenersatz für entstandene Mängel verlangen kann …
Wenn die Eltern oder der Ehegatte versterben und die nächsten Angehörigen durch ein Testament des Verstorbenen enterbt sind, kann den Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten immer noch ein Pflichtteilsanspruch zustehen.
Die deutsche Rechtsprechung ist sehr streng, wenn es um privat installierte Überwachungskameras geht.
Seit dem 20. Juni 2017 gilt in Kiel ein neuer qualifizierter Mietspiegel. Ein solcher qualifizierter Mietspiegel bietet den Mietvertragsparteien die Möglichkeit, in eigener Verantwortung …
Ein Hausbesitzer beauftragt einen Handwerker mit Dacharbeiten. Dabei gerät der Dachstuhl in Brand, der auf das Nachbarhaus übergreift. Die Haftungsfrage führte zu einem langwierigen Rechtsstreit, der nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde.
Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht, das erstmals auf die Besonderheiten des Bauens eingeht.
Der Beklagte mietete im Jahr 2000 eine Wohnung, die er mit seiner Ehefrau bewohnte. 2010 zog er im Zuge der Scheidung von seiner Frau aus der Wohnung aus, in der sie verblieb. Jahrelang zahlte der Beklagte weiterhin die monatliche Miete …
Niemand würde sich freuen, wenn er gerade erst eine gebrauchte Immobilie erworben hat und beim Bezug des Objekts überraschend auf Insekten stößt.
1. Bei einer vertraglich vorbehaltenen Doppeltätigkeit des Maklers muss der Kaufinteressent damit rechnen, dass der Verkäufer eine auf seiner Seite anfallende Provisionszahlung in den Kaufpreis miteinberechnet …
1. Wird in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen, haftet der Verkäufer für unrichtige Beschaffenheitsangaben in einem Maklerexposé …
Es ist allgemein bekannt, dass durch testamentarische Regelungen der „letzte Wille“ für die Zeit nach dem Tod verbindlich niedergelegt werden kann.
Wer sich auf den Inseln der Nord- und Ostsee sowie in den Gemeinden der küstennahen Gebiete genau umschaut, entdeckt immer häufiger „tote“ Zonen mit heruntergelassenen Rollläden und unbeleuchteten Immobilien. Hierbei handelt es sich jedoch keinesfalls um generellen Leerstand …
Das neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gesetz wird für mehr Transparenz sorgen und insbesondere die Position der privaten Bauherren deutlich stärken.
„Meine Mittel will ich so verwalten, dass wenig weit soll reichen.“ Dieses Zitat aus William Shakespeares Hamlet ist sicherlich in vielen Lebenslagen eine sinnvolle Maxime.
Grundsätzlich unterscheidet man im WEG-Recht folgende Begrifflichkeiten in Bezug auf bauliche Maßnahmen, die im Ergebnis unterschiedliche Auswirkungen auf die erforderlichen Mehrheiten in der Eigentümerversammlung haben …
Kein Überwachungs- und Kontrollrecht von Baumaßnahmen eines Wohnungseigentümers, wenn ihm nach der Teilungserklärung zugestanden ist, den Ausbau seines Sondereigentums durchzuführen.
Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde ein Beschluss über die Installation einer Klimaanlage an der Außenfassade des Gebäudes gefasst.
Wer Gefahrensituationen schafft, der muss die Verantwortung für daraus entstehende Folgeschäden übernehmen.
Die Zweitwohnungssteuer ist bei den Bürgern nicht besonders beliebt. Wer will schon gerne dafür, dass er an einem anderen Ort eine weitere Immobilie unterhält, auch noch steuerlich zur Kasse gebeten werden?
Bei größeren Bauprojekten sind nicht selten mehrere Architekten tätig, wenn auch mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen.
Wasserschäden haben es häufig in sich. Wenn aus Leitungen, Spülbecken oder Waschmaschinen Hunderte oder gar Tausende von Litern austreten, dann ist der Sachschaden enorm.
Durch die Lage zwischen den Meeren ist Schleswig-Holstein von je her ein Ferienland. Hier genießen die zahlreichen Touristen vor allem das gesunde Klima an Nord- und Ostsee, bewundern die kulturellen Sehenswürdigkeiten, erkunden das Binnenland mit seinen besonderen Marschlandschaften und nutzen die maritimen Sportangebote.
Grundsätzlich gibt es keinen Zweifel daran, dass eine Kaution nach Ende des Mietverhältnisses nicht unangemessen lange beim Vermieter verbleiben darf.
Der Gesetzgeber hat für Ehepartner bei selbstgenutzten Familienheimen die Möglichkeit der Erbschaftssteuerbefreiung geschaffen.
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