Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen.
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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit veränderte der Bundesgerichtshof zuletzt die Baubranche. Seit dem Urteil vom 22.02.2018 ist Schluss mit der Geltendmachung sogenannter fiktiven Mängelbeseitigungskosten in einem Baurechtsprozess. Konnte der Auftraggeber in der Vergangenheit aufgrund der jahrzehntelangen Rechtsprechung noch ohne Durchführung der Mangelbeseitigungsarbeiten die fiktiven Kosten der Mangelbeseitigung geltend machen, ist diese Möglichkeit nunmehr für alle Bauverträge, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden beendet.
Weiterlesen Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber der Verwaltung. Zwar ist der Verwalter gegenüber den Wohnungseigentümern und dem Verband gehalten, eine „Eigentümerliste“ – mit Namen und Anschrift – zu führen und ggf. zu übergeben, hierunter fallen jedoch keine E-Mail-Adressen.
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Manchmal muss der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen. Doch selbst in solchen Fällen können Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ihren Vertrag nicht fristlos kündigen.
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Wer mit Immobilien zu tun hat, weiß, dass damit ein weites Feld verbunden ist. Zwischen dem Wohnen als Grundbedürfnis und Immobilien als Luxus, zwischen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen öffnet sich der Raum – im Wortsinn und zugleich symbolisch.
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Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche Maßnahme ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Baugenehmigung nötig.
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Formalitäten sind lästig, vor allem, wenn man ohnehin schon viele Termine hat. Aber oft bedeuten sie auch bares Geld! Wie beim Baukindergeld – denn den Zuschuss erhält nur, wer den Antrag fristgerecht stellt und die Nachweise rechtzeitig hochlädt. Die Termine für die Förderung sollten Familien unbedingt ernst nehmen! Denn werden Fristen verpasst, verfällt der Anspruch auf den Zuschuss.
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Im Mittelstand sind durchaus häufig sog. Ein-Personen-GmbH & Co. KG anzutreffen, bei denen der zu 100 % an der KG beteiligte Kommanditist auch Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH ist.
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Hauseigentümer sollten jetzt prüfen, wie sie ihr Gebäude in diesem Jahr sanieren können. Darauf weist die vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne „Unser Haus: effizient, komfortabel, sicher“ (www.unser-haus-sanieren.de) hin. Sonst besteht die Gefahr, bis zum nächsten Winter nicht fertig zu werden.
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Grundsätzliche Weichenstellungen zum Erreichen der Klimaschutzziele bis 2030 sollen bis zum Jahresende vorgenommen werden. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in ihrem Video-Podcast.
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