Themen > Klima & Energie

Keine Mieterhöhung

Energetisch saniert und gleichzeitig das Gegenteil getan

Bild: Tierra Mallorca auf Unsplash.com

Im Prinzip hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Immobilieneigentümer die Kosten für die energetische Sanierung eines Objekts auf die Mieter umlegen können. Es gibt aber laut Infodienst Recht und Steuern der LBS auch Ausnahmen – zum Beispiel dann, wenn die durchgeführten Energiesparmaßnahmen mit anderen Umbauten einhergehen, die das Gegenteil bewirken.

(AmtsgerichtBerlin-Charlotten­burg, Aktenzeichen 202 C 374/17)

Der Fall:

Ein Vermieter hatte den Fußboden des Dachbodens dämmern lassen, was als energiesparende Maßnahme zu verstehen war. Die monatliche Mieterhöhung sollte rund 25 Euro betragen, was die Mieterin allerdings verweigerte. Sie wies darauf hin, dass gleichzeitig andere Arbeiten stattgefunden hätten (Umwandlung des bislang geschlossenen Dachs in eine belüftete Dachkonstruktion), welche die Vorzüge der Energieeinsparung wieder zunichtegemacht hätten.

Das Urteil:

Wenn eine energetische Sanierung durch gegenteilige Maßnahmen aufgehoben werde, rechtfertige das keine Mieterhöhung, entschied das Amtsgericht. „Ohne einen vollständigen Vortrag“ des Eigentümers, welche Arbeiten genau ausgeführt worden seien und wie das insgesamt zu einer Einsparung geführt habe, seien die Voraussetzungen für eine Umlage nicht zu prüfen und sie könne deswegen nicht genehmigt werden, hieß es im Urteil.

Quelle: www.lbs.de

Weitere Artikel zum Thema Klima & Energie

Zukunft der Innenstädte mit privaten Eigentümern gestalten

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hält die vom Bundesinnenministerium vorgestellte Innenstadtstrategie für einen wichtigen Impuls. „Die nächsten Schritte in der Praxis vor Ort müssen mit den privaten Eigentümern geplant und umgesetzt werden – und nicht über ihre Köpfe hinweg“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in Berlin.

Mehr lesen »

Wohnung adieu

Wenn sich Paare trennen, dann hat das viele Konsequenzen, zum Beispiel Unterhalts- und Sorgerechtsfragen. Aber auch die gemeinsam bewohnte Immobilie ist häufig Gegenstand der Auseinandersetzungen. Denn aus einem Haushalt werden plötzlich zwei, ein Beteiligter muss sich eine neue Wohnung suchen und auch das bestehende Mietverhältnis kann betroffen sein. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte zu diesem Themenkreis vor.

Mehr lesen »

Das aktuelle Baufinanzierungs­barometer

***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***
+++ Zinssenkungen bei allen Banken +++ bis 15 Monate bereitstellungszinsfreie Zeit ohne Zinsaufschlag +++ neue KfW Darlehen für Energieeffizienzmaßnahmen mit bis zu 50 % Zuschuss seit 01.07.2021 verfügbar +++ jetzt Forwarddarlehen abschließen

Mehr lesen »

Klimaschutz-Sofortprogramm führt zu Kostenexplosion im Wohnungsbau

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen weist eindringlich auf die immensen Kosten des geplanten Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung im Gebäudesektor hin: „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Aber die geplanten Maßnahmen werden zu einem drastischen Anstieg der Kosten beim Bau und der Sanierung von Wohnungen führen.”

Mehr lesen »
Cookies Scroll Up