Themen > Recht & Gesetz

Beschreibung eines Gebäudes im Maklerexposé als „kernsaniert“

Maklerrecht – OLG Düsseldorf, Beschluss 17.11.2016; Az. I-24 U 48/16

1. Wird in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen, haftet der Verkäufer für unrichtige Beschaffenheitsangaben in einem Maklerexposé, die im Kaufvertrag keinen Niederschlag gefunden haben, nur, wenn ihm arglistige Täuschung vorzuwerfen ist.

2. Wenn ein Gebäude im Exposé als „kernsaniert“ beschrieben wird, folgt daraus in der Regel nur, dass es durch diverse bauliche Sanierungsmaßnahmen wieder in einen neuwertigen Zustand versetzt worden ist und dass dabei alle Elemente, die nicht zu den tragenden Strukturen gehören, ausgetauscht worden sind.

Sachverhalt:

Der Käufer eines Grundstückes mit historischem Gebäude macht gegenüber dem Verkäufer Schadensersatzansprüche wegen der Beseitigung von echtem Hausschwamm geltend. Im Maklerexposé war das Objekt als „kernsaniert“ beschrieben.

Entscheidung:

Das Landgericht hat den Klaganspruch zurückgewiesen, das OLG Düsseldorf weist die Berufung des Klägers zurück und führt aus, dass die Angabe im Maklerexposé im notariellen Kaufvertrag keinen Niederschlag gefunden habe. Da im notariellen Kaufvertrag die Gewährleistungsansprüche vertraglich ausgeschlossen waren, haftet der Verkäufer nur, wenn er wusste oder wissen musste, dass die Angabe im Exposé unrichtig war. Vorliegend konnte nicht festgestellt werden, dass der Verkäufer den Begriff „kernsaniert“ dahin verstanden hätte, dass das Gebäude bis auf die tragenden Strukturen – mithin auch die vom Schwamm befallenden Balken – zurückgebaut und instand gesetzt worden sei. Eine Kernsanierung in diesem Umfang war nicht erfolgt. Es gibt keine einheitliche Definition für Kernsanierung, in der Regel werden Gebäude als kernsaniert bezeichnet, wenn diverse bauliche Sanierungsmaßnahmen es in einen neuwertigen Zustand versetzen, ohne dass das Gebäude bis auf die Grundmauern zurückgebaut werden muss.

Fazit:

Der Begriff „kernsaniert“ führt, ohne dass für die Bedeutung des Begriffs eine einheitliche Vorstellung vorliegt, häufig zu Auseinandersetzungen. Das OLG Düsseldorf unterscheidet in seinem Beschluss zwischen Kernsanierung und Entkernung und sieht die Voraussetzungen für eine Entkernung dann als gegeben an, wenn alle Elemente des Objektes bis auf die Außenmauern entfernt werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollten deshalb bei außergewöhnlichen Instandsetzungsmaßnahmen, die wertbegründend sind, diese Maßnahmen im Exposé stichwortartig aufgeführt werden.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt 
www.breiholdt-voscherau.de

Weitere Artikel
zum Thema Recht & Gesetz

Wann liegt ein wucherischer Grundstückskauf vor

1. Wird der Benachteiligte vor Vertragsabschluss anwaltlich beraten, liegt keine Sittenwidrigkeit vor.
2. Wenn Parteien auf Wertgutachten vertrauen und dies der Kaufpreisfindung zu Grunde legen, kann von einem „Ausnutzen“
im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB keine Rede sein.
3. Wer nach sofortiger Kaufpreiszahlung sein befristetes Rückkaufsrecht nicht ausübt und sich dennoch auf § 138 BGB beruft, handelt selbst sittenwidrig.

Mehr lesen »

Wichtiges Urteil für Makler und Immobilienwirtschaft

Der Unternehmer muss dem Verbraucher eine formell ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular aushändigen. Ausreichend ist, wenn die Widerrufsbelehrung dauerhaft abrufbar ist und die jederzeitige Möglichkeit besteht, sich das Muster-Widerrufsformular hervorzurufen. Wird die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular automatisch vom System per E-Mail mit richtiger E-Mail-Adresse versandt, nachdem der Interessent den für den Download des Exposés erforderlichen Button gesetzt hat, und ist die Konfiguration des Unternehmers nicht manipulierbar, so ist der Beweis für den Zugang der E-Mail erbracht.

Mehr lesen »

Agent Provocateur

Bei Hinweisen auf ein erhebliches vertragswidriges Verhalten kann es dem Vermieter einer Wohnung erlaubt sein, einen sogenannten Agent Provocateur (eine Art Spitzel) einzusetzen, um die Pflichtverletzung nachzuweisen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Gericht in der Bundeshauptstadt.

Mehr lesen »

Erbbaurechte vorzeitig verlängern

Bei 22 Prozent aller deutschen Erbbaurechtsgeber laufen bis 2030 Verträge in großem Umfang aus. Eine zweite Welle ist von 2040 bis 2060 zu erwarten. Das ergab eine Studie des Deutschen Erbbaurechtsverbands e. V. Er rät Erbbaurechtsnehmern und -gebern dazu, möglichst frühzeitig die Vertragsverlängerung anzustoßen.

Mehr lesen »

IMMOBILIENMARKT
Verlagsgesellschaft mbH
Königsweg 1, 24103 Kiel

Tel.: 0431 66452-0
E-Mail: info@derimmomarkt.de

Cookies