Themen > Recht & Gesetz

Abrechnung der Mietkaution bei Mieterwechsel

„Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase“, erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg. „Zuallererst geht es um die gegenseitigen Verpflichtungen, die in gutem Einverständnis aufgelöst werden müssen, und natürlich auch ums Geld. Schließlich ist der bisherige Mieter bereits neue Verpflichtungen eingegangen und möchte schnell Klarheit bekommen über womöglich noch bestehende Forderung haben.

Dazu gibt es ein höchstrichterliches Urteil

(BGH, 24.7.2019, VIII ZR 141/17):

Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Mal bestätigt, dass es nach dem Ende des Mietverhältnisses keine festen Fristen für die Abrechnung der Kaution gibt, sondern dass diese „innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist“ erfolgen muss.

Die Hauptaussage der Entscheidung betrifft aber die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs. Nach der älteren Rechtsprechung wurde die Rückzahlung erst dann fällig, wenn feststand, dass keine Ansprüche mehr bestehen. Der BGH hat nun entschieden, dass der Rückzahlungsanspruch mit der Abrechnung des Vermieters fällig wird. Diese kann konkret oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, etwa durch eine erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung.

Für die Praxis ist wichtig, dass der Vermieter auch auf die Kaution zugreifen darf, wenn in der Abrechnung vom Mieter bestrittene Forderungen enthalten sind. Bisher hatte der BGH diese Frage offen gelassen und nur entschieden, dass während des laufenden Mietverhältnisses ein Zugriff auf die Kaution wegen strittiger Forderungen nicht zulässig ist.

Diese Regelung entspricht dem beiderseitigen Interesse von Vermieter und Mieter, das beendete Mietverhältnis so schnell wie rechtlich und tatsächlich möglich endgültig abzuschließen.

Wenn der Vermieter nach der Abrechnung von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch macht, kann der Mieter mit dem fälligen Kautionsrückzahlungsanspruch seinerseits gegen die vom Vermieter erhobenen Forderungen aufrechnen.

Tipp: 
Bei einem Wohnungswechsel müssen Mieter in der Regel für die neue Wohnung wiederum eine Mietsicherheit hinterlegen, obwohl sie die für die alte Wohnung noch nicht zurückerhalten haben. Um die finanzielle Belastung zu mildern, dürfen Mieter nach § 551 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Kaution in drei gleich großen monatlichen Teilzahlungen begleichen, wobei die erste Rate mit Beginn des Mietverhältnisses fällig wird.

Quelle:
StöbenWittlinger GmbH
www.stoeben-wittlinger.de

Weitere Artikel
zum Thema Recht & Gesetz

Zukunft der Innenstädte mit privaten Eigentümern gestalten

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hält die vom Bundesinnenministerium vorgestellte Innenstadtstrategie für einen wichtigen Impuls. „Die nächsten Schritte in der Praxis vor Ort müssen mit den privaten Eigentümern geplant und umgesetzt werden – und nicht über ihre Köpfe hinweg“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in Berlin.

Mehr lesen »

Wohnung adieu

Wenn sich Paare trennen, dann hat das viele Konsequenzen, zum Beispiel Unterhalts- und Sorgerechtsfragen. Aber auch die gemeinsam bewohnte Immobilie ist häufig Gegenstand der Auseinandersetzungen. Denn aus einem Haushalt werden plötzlich zwei, ein Beteiligter muss sich eine neue Wohnung suchen und auch das bestehende Mietverhältnis kann betroffen sein. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte zu diesem Themenkreis vor.

Mehr lesen »

Das aktuelle Baufinanzierungs­barometer

***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***Aktuelles***
+++ Zinssenkungen bei allen Banken +++ bis 15 Monate bereitstellungszinsfreie Zeit ohne Zinsaufschlag +++ neue KfW Darlehen für Energieeffizienzmaßnahmen mit bis zu 50 % Zuschuss seit 01.07.2021 verfügbar +++ jetzt Forwarddarlehen abschließen

Mehr lesen »

Klimaschutz-Sofortprogramm führt zu Kostenexplosion im Wohnungsbau

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen weist eindringlich auf die immensen Kosten des geplanten Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung im Gebäudesektor hin: „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Aber die geplanten Maßnahmen werden zu einem drastischen Anstieg der Kosten beim Bau und der Sanierung von Wohnungen führen.”

Mehr lesen »
Cookies Scroll Up