Angesichts der jüngsten Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen sieht sich der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) in seinen finsteren Prognosen bestätigt: „Der Rückgang der Grunderwerbsteuer um 33,6 Prozent schon in den ersten vier Monaten gibt uns eine Ahnung, welch gravierende Lücken der drastische Rückgang beim Wohnungsbau bald gesamtwirtschaftlich reißen wird“, kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner die Entwicklung. „Gleiches gilt für die nunmehr festgestellte Rezession. Denn hier liegt ebenfalls eine Ursache im Immobiliensektor. Auch der Staat zahlt nun buchstäblich den Preis für das Nein zu Investitionen.“ Die „Staatsquote“ am Gut Wohnen liegt nach ZIA-Taxierungen bei 37 Prozent – weit mehr als ein Drittel der Ausgaben werden vom Staat selbst unmittelbar, durch Finanzlasten, oder mittelbar, durch hohe Auflagen, verursacht. Angesichts ohnehin dramatischer Zins- und Kostensteigerungen verstärken hohe Steuerlasten wie die Grunderwerbsteuer den Abschreckungseffekt für Investoren zusätzlich. „Geht der Wohnungsbau tatsächlich bald gegen null, dann gibt es keine Investitionen, an denen der Staat durch Steuern partizipieren kann – und gleichzeitig rücken neue Wohnungen in noch weitere Ferne“, warnt Mattner.
Er verweist auf wichtige Forderungen des ZIA: „Die Länder müssen ihre Grunderwerbsteuer-Sätze deutlich zurückfahren und Kommunen Gewinnabschöpfungsmodelle ad acta legen.“ Und: „Ein großvolumiges Kreditprogramm des Bundes mit einem Zinssatz von zwei Prozent wäre jetzt ein ganz wichtiges Signal. Auch das könnte der Immobilienwirtschaft einen Push geben. Denn nicht nur bei der Grunderwerb-, sondern auch bei der Umsatzsteuer, die durch Bautätigkeit anfällt, rauschen die Einnahmen in den Keller.“
Hintergrund: Der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zu den Steuereinnahmen und dem konjunkturellen Umfeld weist in den ersten vier Monaten von 2023 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022 bei der Grunderwerbsteuer einen Rückgang von 33,6 Prozent aus. Der ZIA erwartet eine weitere Abwärtsentwicklung.
