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Neumünster erhebt keine Straßenbaubeiträge mehr

Genau ein Jahr ist es nun her, dass wir in unserer Ausgabe 01/02 2017 über die Existenzgefährdung durch Straßenbaubeiträge berichtet haben. 

 

Viele Immobilienbesitzer kamen und kommen nach wie vor durch die von den Kommunen erhobenen, meist 5-stelligen Beiträge für den Ausbau maroder Straßen in eine finanzielle Schieflage und sehen sich in ihrer Existenz bedroht. 

Der Neumünsteraner Andreas Gärtner war einer der betroffenen Anlieger und machte diese Problematik publik, indem er die Petition „Abschaffung Straßenbaubeträge in Schleswig-Holstein – Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung“ initiierte. 

Sein Einsatz und der seiner Mitstreiter und Unterstützer zeigt jetzt einen ersten Erfolg: Die Stadt Neumünster verzichtet ab dem 1. Januar 2018 auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen und ist somit Vorreiter der Kommunen in Schleswig-Holstein. Dies wurde nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und dem Bündnis für Bürger (BfB) auf der Ratsversammlung beschlossen. 

Hierfür muss zunächst noch eine Ankündigung der Jamaika-Koalition in Kiel umgesetzt werden: Für die Kommunen in Schleswig-Holstein soll die Verpflichtung entfallen, Beiträge beim Straßenbau zu erheben und sie auf die Anlieger umzulegen. An Stelle dessen soll im Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, welches es den Kommunen freistellt, ob Beiträge erhoben werden oder nicht. 

Wir sind gespannt, wer dem Neumünsteraner Vorbild folgen wird und werden die Entwicklung für Sie im Auge behalten.

Ihr IMMOBILIENMARKT-Team

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