Recht & Gesetz –
aktuelle Urteile 
und Expertentipps

Die Kosten der Verwalterzustimmung

Die Zustimmung durch den Verwalter soll verhindern, dass wirtschaftlich oder im Zusammenleben unzuverlässige Personen in die Eigentümergemeinschaft    hineingelangen. Der Verwalter darf seine Zustimmung nur aus einem wichtigen Grund verweigern.

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Maklerrecht

Ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Auftraggeber steht dem Makler zu, wenn ein wirksamer Maklervertrag zustande gekommen ist, die Voraussetzungen eines Provisionsanspruchs dem Grunde nach vorliegen und der Makler diesen ohne Auskunft des Auftraggebers nicht eigenständig geltend machen kann.

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Biber und Fiskus

Wenn Biber ein privates Grundstück untergraben, dann kann der Eigentümer die Beseitigung der daraus entstandenen Schäden nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Denn derartige Tierschäden betrachtet die Finanzrechtsprechung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht als existenziell für einen Hausbesitzer.

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Wohnraummietrecht

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend.

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Die Belege der Nachbarn

Dass ein Mieter Anspruch darauf hat, die vollständigen eigenen Belege der Nebenkostenabrechnung einzusehen, ist keine Neuigkeit. Nun aber stellte die höchste Revisionsinstanz …

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Weitergabe von Verkäuferinformationen

Grundsätzlich gilt für den Makler, dass er Informationen, die er vom Verkäufer erhalten hat, ungeprüft weitergeben darf. Dies setzt aber voraus, dass der Makler die entsprechenden Informationen – insbesondere, wenn er diese im eigenen Exposé über das Objekt herausstellt – mit der erforderlichen Sorgfalt eingeholt und sondiert hat.

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Die Vorsorgevollmacht

Es ist allgemein bekannt, dass durch testamentarische Regelungen der „letzte Wille“ für die Zeit nach dem Tod verbindlich niedergelegt werden kann.

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Das neue Bauvertragsrecht

Das neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gesetz wird für mehr Transparenz sorgen und insbesondere die Position der privaten Bauherren deutlich stärken.

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Wohnungseigentumsrecht

Kein Überwachungs- und Kontrollrecht von ­Baumaßnahmen eines Wohnungseigentümers, wenn ihm nach der Teilungserklärung ­zugestanden ist, den Ausbau seines Sonder­eigentums durchzuführen.

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Vermietung von Ferienimmobilien – was zu beachten ist

Durch die Lage zwischen den Meeren ist Schleswig-Holstein von je her ein Ferienland. Hier genießen die zahlreichen Touristen vor allem das gesunde Klima an Nord- und Ostsee, bewundern die kulturellen Sehenswürdigkeiten, erkunden das Binnenland mit seinen besonderen Marschlandschaften und nutzen die maritimen Sportangebote.

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