Themen > Recht & Gesetz

Die Vorsorgevollmacht

Ulf Schönenberg-Wessel
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

Es ist allgemein bekannt, dass durch testamentarische Regelungen der „letzte Wille“ für die Zeit nach dem Tod verbindlich niedergelegt werden kann. Weit weniger geläufig ist jedoch die Möglichkeit, für die Zeit vor dem Tod Vorkehrungen zu treffen für den Fall, dass man (z. B. wegen seniler Demenz oder wegen eines Koma-Zustands) nicht mehr in der Lage ist, einen eigenen Willen zu bilden und umzusetzen. 

Die Vorsorgevollmacht macht die gerichtliche Anordnung einer Betreuung jedenfalls für den in der Vollmacht geregelten Bereich entbehrlich, solange der Bevollmächtigte die ihm übertragenen Befugnisse auch tatsächlich und ausreichend wahrnimmt. Die Vorsorgevollmacht ermächtigt also eine Person des Vertrauens, an der Stelle des Vollmachtgebers und (bis auf wenige Ausnahmen) auch ohne Einschaltung des Gerichts, diejenigen Maßnahmen vorzunehmen, die in der Vollmacht benannt sind. Dabei ist darauf zu achten, dass die Vollmacht nicht durch Bedingungen eingeschränkt wird, die vom Bevollmächtigten nur schwer nachzuweisen sind.

Eine gesetzliche Formvorschrift für Vorsorgevollmachten besteht nicht, die Vollmacht sollte jedoch aus Beweisgründen zumindest schriftlich erteilt werden. Sofern die Vollmacht jedoch auch zur Verfügung über Grundbesitz berechtigt, über GmbH-Geschäftsanteile oder zu sonstigen Maßnahmen, bei denen die notarielle Beurkundung oder Beglaubigung vorgeschrieben ist (z. B. Anmeldungen zum Handelsregister, Ausschlagung einer Erbschaft), muss sie notariell beglaubigt oder (wenn die Vollmacht besonders weitreichend ausgestaltet ist)  notariell beurkundet sein. 

Um insbesondere den Betreuungsgerichten die Möglichkeit zu geben, rasch Gewissheit über die Existenz einer Vorsorgevollmacht zu erlangen, hat die Bundesnotarkammer seit Sommer 2003 aufgrund gesetzlicher Ermächtigung ein Zentrales Vorsorgeregister (ZVR), eingerichtet, in welchem die Daten des Vollmachtgebers und der Notariatsurkunde gespeichert werden, wenn der Vollmachtgeber damit einverstanden ist.

Um eine rechtssichere und wirksame Vollmacht zu errichten, ist eine notarielle Beratung zu empfehlen.

Kanzlei im Merkurhaus
Preußerstraße 1 – 9
24105 Kiel
Tel.: 0431 661149-60 / -50
www.kanzlei-merkurhaus.de

Weitere Artikel
zum Thema Recht & Gesetz

Die Kosten der Verwalterzustimmung

Die Zustimmung durch den Verwalter soll verhindern, dass wirtschaftlich oder im Zusammenleben unzuverlässige Personen in die Eigentümergemeinschaft    hineingelangen. Der Verwalter darf seine Zustimmung nur aus einem wichtigen Grund verweigern.

Mehr lesen »

Maklerrecht

Ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Auftraggeber steht dem Makler zu, wenn ein wirksamer Maklervertrag zustande gekommen ist, die Voraussetzungen eines Provisionsanspruchs dem Grunde nach vorliegen und der Makler diesen ohne Auskunft des Auftraggebers nicht eigenständig geltend machen kann.

Mehr lesen »

Biber und Fiskus

Wenn Biber ein privates Grundstück untergraben, dann kann der Eigentümer die Beseitigung der daraus entstandenen Schäden nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Denn derartige Tierschäden betrachtet die Finanzrechtsprechung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht als existenziell für einen Hausbesitzer.

Mehr lesen »

Wohnraummietrecht

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend.

Mehr lesen »
Scroll Up