Gefahr von oben – Holzfigur stürzte vom Fenstersims herab und verletzte Passantin

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Gefahr von oben

Holzfigur stürzte vom Fenstersims herab und verletzte Passantin

Wer Gefahrensituationen schafft, der muss die Verantwortung für daraus entstehende Folgeschäden übernehmen. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn jemand eine schwere Holzfigur auf dem Fenstersims abstellt und diese auf Grund eines Windstoßes herabstürzen kann.


Der Fall: Eine Mieterin wohnte im dritten Stock eines Hauses. Auf dem Sims eines ihrer Fenster platzierte sie eine etwa ein Kilogramm schwere und 25 Zentimeter hohe Holzfigur. Als das Fenster geöffnet war, stürzte diese Figur unglücklicherweise herab und traf eine Passantin am Kopf. Die Frau erlitt eine Platzwunde, die mit drei Stichen genäht werden musste. Nach vier Stunden konnte sie das Krankenhaus wieder verlassen, klagte aber über Folgeschäden (unter anderem Geschmacks- und Sehstörungen). Sie forderte Schmerzensgeld.

Das Urteil: Die Richter sprachen dem Opfer nach der Beweisaufnahme 3.000 Euro zu. Zwar habe in letzter Konsequenz ein unvorhersehbarer Windstoß für das Herabfallen der Figur gesorgt. Aber die Mieterin habe mit der ungesicherten Positionierung des Objekts eine besondere Gefahrenquelle eröffnet. Somit verursachte sie fahrlässig die Verletzung der Passantin, die sich ganz normal im Straßenraum aufhielt.

(Oberlandesgericht München,
Aktenzeichen 20 U 4602/15)

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Nachweistätigkeit des Verkäufermaklers

Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht. BGH, Urteil vom 21.11.2018 – I ZR 10/18

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Wohnraummietrecht

Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen.

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Keine fiktiven Schadenskosten mehr im Werkvertragsrecht

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit veränderte der Bundesgerichtshof zuletzt die Baubranche. Seit dem Urteil vom 22.02.2018 ist Schluss mit der Geltendmachung sogenannter fiktiven Mängelbeseitigungskosten in einem Baurechtsprozess. Konnte der Auftraggeber in der Vergangenheit aufgrund der jahrzehntelangen Rechtsprechung noch ohne Durchführung der Mangelbeseitigungsarbeiten die fiktiven Kosten der Mangelbeseitigung geltend machen, ist diese Möglichkeit nunmehr für alle Bauverträge, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden beendet.

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Herausgabe von Eigentümerlisten

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber der Verwaltung. Zwar ist der Verwalter gegenüber den Wohnungseigentümern und dem Verband gehalten, eine „Eigentümerliste“ – mit Namen und Anschrift – zu führen und ggf. zu übergeben, hierunter fallen jedoch keine E-Mail-Adressen.

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Umzug ins Heim

Manchmal muss der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen. Doch selbst in solchen Fällen können Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ihren Vertrag nicht fristlos kündigen.

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Anwohner contra Ladensäule

Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche Maßnahme ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Baugenehmigung nötig.

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Grundstein für einheitliches Berufsbild in der Immobilienverwaltung gelegt

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Grundstein für einheitliches Berufsbild in der Immobilienverwaltung gelegt

Gesetz zu Berufszugangsvoraussetzungen beschlossen

Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde am gestrigen späten Abend das Gesetz zur Einführung von Berufszugangsvoraussetzungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler (BT-Drs. 18/12831) mit Änderungen verabschiedet. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt den nach langen Verhandlungen ausgearbeiteten Kompromiss, wird sich aber weiterhin für die Einführung eines Sachkundenachweises einsetzen.

 

Bereits vor zwei Wochen berichtete der DDIV über die kommende Verabschiedung des Gesetzes, nachdem die Berichterstatter der Koalition einen Kompromiss erzielten. Da bereits der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch das Gesetz mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition befürwortete, wurde es am gestrigen Abend im Deutschen Bundestag mit Änderungen beschlossen.

„Wir haben nie daran gezweifelt, dass dieses Gesetz kommt! Mit der Einführung einer Weiterbildungspflicht und dem Einschluss des Mietverwalters auf den letzten Metern wurden zudem zwei wesentliche Forderungen des DDIV erfüllt, ebenso die unstrittige Einführung einer Berufshaftpflichtversicherung für den Verwalter“, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. „Hier haben sich Beharrlichkeit und die richtigen Argumente ausgezeichnet.“

Im Gesetz neu vorgesehen, ist nun neben einer Weiterbildungspflicht auch eine Informationsvorschrift über Qualifikation und Fortbildung des Verwalters gegenüber dem Verbraucher. Zudem wird die Erlaubnispflicht auch auf den Mietverwalter ausgeweitet. Eigens hierfür wird dies in Form des Wohnimmobilienverwalters manifestiert, der künftig die WEG- und Mietverwaltung umfasst. Die erforderlichen Erlaubnisvoraussetzungen für den Wohnimmobilienverwalter sind geordnete Vermögensverhältnisse, Zuverlässigkeit und eine Berufshaftpflichtversicherung. Einen Sachkundenachweis, wie noch vom Bundeskabinett im August 2016 beschlossen, wurde von der Unionsfraktion, insbesondere von der CSU in der AG Wirtschaft abgelehnt. Danach wäre der bürokratische und regulatorische Aufwand zu hoch gewesen, da durch die „Alte-Hasen-Regel“ eine deutliche Mehrheit gewerblicher Verwalter befreit gewesen wäre. „Eine Stichtags-Regelung wäre hier die bessere Lösung gewesen. Wer nach einer bestimmten Frist die Tätigkeit neu ausüben will, hätte eine Sachkundeprüfung abzulegen oder durch den Nachweis einer entsprechenden Ausbildung oder eines Studiums davon befreit werden können“, so Kaßler. „Wir werden daher nach der nächsten Bundestagswahl einen neuen Anlauf nehmen.“

Dennoch bleibt festzuhalten, dass es endlich gelungen ist, die Tätigkeit des Verwalters aufzuwerten. Was 2011 mit der Vorlage des „Zuck-Gutachtens“, beauftragt durch den DDIV und seine Landesverbände initiiert wurde, und der verfassungsrechtlichen Klärung der Frage nach Berufszugangsvoraussetzungen für den Verwalter begann, fand nun nach nur sechs Jahren einen vorläufigen Abschluss. „Dies dokumentiert was eine konzertierte Interessenvertretung durch einen schlagkräftigen und auf eine Berufsgruppe fokussierten Verband politisch erreichen kann“, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Bis zur Einführung des Sachkundenachweises wird der DDIV seine Bemühungen auch dahingehend weiter intensivieren, seine Medien- und Öffentlichkeitsarbeit darauf auszurichten, dass Wohnungseigentümergemeinschaften nur einen Verwalter beauftragen, der Mitglied in einem der DDIVLandesverbände ist. „Unser Verband steht heute schon für die Qualität der Aus- und Fortbildung. Mit der fortschreitenden Komplexität der Wohnimmobilienverwaltung sind Eigentümer gut beraten, auf das Fachwissen unserer Mitglieder zu vertrauen“, kommentiert DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler abschließend, „denn ein Tag Weiterbildung pro Jahr wird weder der komplexen Tätigkeit des Verwaltens gerecht, noch wird damit der Verbraucherschutz von Millionen Eigentümern und Mietern signifikant erhöht“.

Die Einzelheiten der Weiterbildungs- und Informationsverpflichtung wie auch der Berufshaftpflichtversicherung werden in der ausführenden Rechtsverordnung geregelt. Dort wird auch verankert, wie die Nachweispflichten des gewerblichen Wohnimmobilienverwalters über die Einhaltung der Weiterbildungsverpflichtung gegenüber der zuständigen Behörde ausgestaltet werden.

In der gestrigen Plenardebatte sprachen sich die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen dafür aus, den Sachkundenachweis in der nächsten Legislaturperiode einzuführen.

Die Tagesordnung des Deutschen Bundestags vom 22. Juni ist online verfügbar. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss vom 29. März, bei der DDIV als einziger Vertreter Verwalterinteressen vertrat, kann in der Mediathek des Parlamentsfernsehen abgerufen werden.

 

DDIV – Dachverband Deutscher Immobilienverwalter
www.ddiv.de

 

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Kalter Sommer – muss man als Mieter frieren?

Themen > Klima & Energie

Kalter Sommer – muss man als Mieter frieren?

Gerade hier im nördlichsten Bundesland gibt es in den Frühjahrs- und Sommermonaten die ein oder andere Woche, in der man sich wettertechnisch eher in den Herbst versetzt fühlt. Da nützt es wenig, sich ein paar warme Gedanken zu machen. Für eine gemütliche Atmosphäre in den eigenen 4 Wänden muss wieder die Wärme aus der Heizung her.

Bei Zentralheizungen ist das dann so eine Sache. Hier sitzt der Vermieter am längeren Hebel und die Heizung ist oft aus. Rechtlich gesehen steht allerdings jedem Mieter das Heizen auch in den Sommermonaten zu. In vielen Mietverträgen ist ein bestimmter Zeitraum festgelegt, zu dem die Heizung jedes Jahr in Betrieb genommen wird – üblicherweise vom 15. September bis 15. Mai. Ist kein Zeitraum festgeschrieben, dauert die offizielle Heizperiode vom 01. Oktober bis zum 01. April. In diesem Zeitraum besteht eine Heizpflicht des Vermieters.

Genau genommen ist die Heizpflicht aber nicht jahreszeitenabhängig, sondern richtet sich nach den tatsächlichen Außentemperaturen und den daraus resultierenden Innentemperaturen.

Ist es nur einen Tag kühl, dann besteht kein Handlungsbedarf für den Vermieter, denn die Innenraumtemperatur hält sich eine gewisse Zeit. Sinkt die Zimmertemperatur allerdings tagsüber zeitweise auf unter 18 Grad Celsius und es ist abzusehen, dass die Kältephase mindestens einen weiteren Tag anhält, dann muss der Vermieter die Heizungsanlage anschalten – auch außerhalb der Heizperiode. Geht die Raumtemperatur sogar auf 16 Grad zurück, muss die Heizung unverzüglich in Gang gesetzt werden.

Stellt sich der Vermieter quer, so hat der Mieter die Möglichkeit einer Mietminderung in einer den Umständen angebrachten Höhe, da es sich dann um einen sogenannten „Mangel an der Mietsache“ handelt. Hier ist eine rechtliche Beratung allerdings ratsam, weil die erfolgreiche Mietminderung eines formellen Vorlaufs bedarf.

Fazit: Hoffen wir, dass der Sommer uns noch mit vielen Sonnenstrahlen verwöhnt.

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Aktuelle Stichprobe zeigt: Vier von fünf Heizkosten- Abrechnungen enthalten Mängel oder Auffälligkeiten

Bei vier von fünf Heizkostenabrechnungen gibt es Auffälligkeiten oder Mängel. Das zeigt eine Stichprobe, bei der die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online rund 100 aktuelle Heizkostenabrechnungen von Finanztip-Lesern geprüft hat. Zudem wird in mehr als der Hälfte der Häuser deutlich mehr Heizenergie verbraucht als nötig. So entstehen unnötig hohe CO2-Emissionen und Kosten.

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Tipps zum Reduzieren der Heizkosten

Wer als Mieter oder Hauseigentümer seine Energiekosten senken will, sollte den Auftakt der Heizsaison nutzen. Rund 80 Prozent des gesamten Energieverbrauchs eines durchschnittlichen Haushalts entfallen auf die Heizung.

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Wie man das Eigenheim in eine zusätzliche Rente umwandelt

Themen > Bauen & Wohnen

Wie man das Eigenheim in eine zusätzliche Rente umwandelt

 

In eine eigene Immobilie zu investieren, zählt immer noch als eine der wichtigsten Säulen in der Altersvorsorge. Wenn die Hypothek nach ca. 30 Jahren bei der Bank abbezahlt ist, folgt auch bald der Eintritt ins Rentenalter. Der ein oder andere stellt dann fest, dass nicht nur man selbst, sondern auch das Haus in die Jahre gekommen ist und neue Investitionen getätigt werden müssen wie z. B. eine neue Heizanlage, ein neues Dach oder aber sonstigen Renovierungsarbeiten anstehen. Diese gehen ins Geld, nur leider sieht der monatliche Rentenbezug doch um einiges schmaler aus als der frühere Gehaltszettel. Da gerät so mancher finanziell ins Straucheln und grübelt darüber nach, wie man das finanziell wohl stemmen könnte, ohne das geliebte Eigenheim verlassen zu müssen.

Patrick Stöben, Bachelor of Arts
mit Schwerpunkt Immobilienwirtschaft
und Diplom-Sachverständiger
(DIA)

Im deutschen Recht ist die Leibrente im Bürgerlichen Gesetzbuch beschrieben (§§ 759 ff. BGB). Den Begriff der Leibrente gibt es schon seit Jahrhunderten.

„Die ersten Verträge in Deutschland datieren aus dem 13. Jahrhundert. Städte finanzierten ihre Bauvorhaben durch Sammlungen von Kapital gegen Zusagen von Rentenzahlungen auf Lebenszeit. Oder aber die Bürger verkauften ihr Land gegen eine Leibrente an verschiedenste Institutionen. Noch heute werden Handwerksbetriebe und auch landwirtschaftliche Betriebe im Leibrentenmodell verkauft, wenn sich keine familiären Nachfolger finden“, weiß Patrick Stöben, Bachelor of Arts mit Schwerpunkt Immobilienwirtschaft sowie Diplom-Sachverständiger (DIA), zu berichten.

Inzwischen ist auch der Verkauf der Eigenheim-Immobilie auf Leibrente eine interessante Option zur Aufstockung der Rente. Sie ermöglicht z. B., bis zum Lebensende in der eigenen Immobilie wohnen zu bleiben und zusätzlich die Rente aufzubessern, vor allem in Zeiten eines sinkenden Rentenniveaus. Somit kann aus dem Eigenheim ein regelmäßiges Einkommen erzielt werden, ohne es weiterhin besitzen und vor allem unterhalten zu müssen.

Die Höhe der Leibrente wird durch den Immobilienwert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, die Laufzeit und einen Zins bestimmt. Zusätzlich einbezogen in die Berechnungen werden das Alter und das Geschlecht des Rentenbeziehers, unter Heranziehung der jeweiligen Mittelwerte der Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes.

Der Gestaltung eines notariellen Vertrages zwischen Verkäufer und Käufer über eine Leibrente beim Verkauf einer Immobilie sind kaum Grenzen gesetzt. Der Vertrag kann neben dem Wohnrecht auf Lebenszeit u. a. auch einen Nießbrauch, eine zusätzliche Einmalzahlung, eine Kopplung an den Lebenshaltungskostenindex oder zum Beispiel auch eine Rentengarantiezeit oder Abschlusszahlung für die Erben beinhalten.

Hier einige grundlegende Aspekte, die vor dem Abschluss des Kaufvertrages in die Überlegungen einfließen sollten: 

  • Der Wert der Immobilie sollte von einem vereidigten Sachverständigen ermittelt werden.

  • Will der Verkäufer weiterhin in seiner Immobilie leben bleiben oder nicht. Im Falle eines Wohnrechts fällt die monatliche Rentenzahlung niedriger aus.

  • Soll der gesamte Kaufwert in die Rentenzahlung einfließen oder aber eine bestimmte Summe­ per Abschlag vorab entrichtet werden.

  • Empfehlenswert ist eine Bindung der Rente an den amtlichen Lebenshaltungskostenindex, damit die Rente wertstabil bleibt.

Die Vorteile für den Verkäufer liegen mit dem lebenslangen Wohnrecht in der eigenen Immobilie und einem monatlichen Rentenbetrag hierbei klar auf der Hand. Der ehemalige Eigentümer ist verpflichtet, das Haus in Ordnung zu halten und alle üblichen Kosten zu übernehmen, ähnlich wie bei einem Mietverhältnis. Die Übernahme der großen Reparaturen jedoch fällt in die Pflicht des neuen Hauseigentümers. Wenn der Verkäufer aufgrund von Pflegebedürftigkeit nicht mehr selbst in seinem Eigenheim leben kann und in eine Pflegeeinrichtung ziehen muss, wird ihm die Leibrente­ bis zum Lebensende weiter gezahlt. Je nach Gestaltung des Kaufvertrages kann der Käufer in sein Haus ziehen oder es vermieten.

Ein Risiko für den Verkäufer besteht in der Bonität des Käufers. Man sollte für den Fall, dass der Käufer nicht mehr liquide sein sollte, die regelmäßigen Zahlungen durch die Eintragung eines Pfandrechts im Grundbuch oder die Vorlage einer Bankgarantie absichern lassen. Im Kaufvertrag sollte ebenfalls geregelt sein, dass bei Nichtzahlung der monatlichen Leibrente eine „Rückabwicklung“ erfolgt. In diesem Fall fällt das Haus wieder an den früheren Eigentümer zurück. Das bedeutet in der Regel auch, dass die zuvor erhaltenen Beträge wieder zurückgezahlt werden müssen.

„Mit einer jahrelang gehegten und gepflegten Eigenheim-Immobilie ist in den meisten Fällen auch viel Herzblut verbunden. Durch den Verkauf auf Leibrente bietet sie ihrem Eigentümer auch im Alter eine zusätzliche finanzielle Absicherung für einen Ruhestand in den gewohnten 4 Wänden“, resümiert Patrick Stöben.

www.stoeben.de

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Die Teilung von Immobilien – Wann es noch Vorteile bringt

Eine zu große Immobilie ist für viele Menschen im Alter oft eine Belastung. Zwar kann sie altersgerecht umgebaut werden, aber zu viel Platz hat man dann trotzdem noch. Eine mögliche Lösung hierfür ist die Teilung der Immo­bilie. So entsteht ein neuer, unabhängiger Wohnbereich für zum Beispiel Familienmitglieder oder Fremdmieter – in jedem Fall ein Nutzen für den ungenutzten Platz.

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Fünf gute Gründe für Wohneigentum

Wohnen in den eigenen vier Wänden – das ist für viele Menschen in Europa selbstverständlich. In Norwegen bewohnten 80 Prozent der Eigentümer ihre Wohnungen selbst. In Tschechien, Spanien und Italien lag der Anteil nur wenig darunter. In Deutschland dagegen liegt der Anteil selbstgenutzten Wohneigentums bei lediglich 45 Prozent. Dabei ergab eine SPIEGEL-Umfrage unlängst, dass 84 Prozent der Deutschen ein Eigenheim der Mietwohnung vorziehen. „Die Deutschen sehnen sich nach norwegischen Wohnverhältnissen. Doch viele zögern, den Wunsch in die Wirklichkeit umzusetzen. Dabei sind die Bedingungen für den Eigentumserwerb nach wie vor gut“, sagt Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD-Regionalverbandes Berlin-Brandenburg.

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Stubenhocker statt Sonnenanbeter

Aufstehen, der erste Kaffee, ab ins Büro, mittags kurz ins Restaurant oder die Kantine, Training im Fitnessstudio, danach noch zum Supermarkt und dann auf die Couch. Dass in einem solchen Alltag der Aufenthalt im Freien zu kurz kommt, ist eigentlich kein Wunder.

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Immobilien HELDT – Kreativität und Leidenschaft für Ihre Immobilie

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Immobilien HELDT – Kreativität und Leidenschaft
für Ihre Immobilie

Doris Heldt – Immobilien HELDT

Wenn man, wie Doris Heldt, mehr als 20 Jahre in der Immobilienbranche arbeitet und einen so ausgeprägten Gestaltungswillen hat, ist es fast unvermeidbar, sich irgendwann selbstständig zu machen. Nun ist sie „einfach nicht mehr darum herum gekommen“, strahlt die auch vielen als Malerin bekannte, große Kielerin, die zum Perfektionismus neigt. Das sieht man ebenfalls an ihren umfangreichen und detailverliebt gestalteten Exposés. Ihre Kreativität nutzt sie nun ganz für den Immobilienverkauf und die Vermietung ihrer Firma Immobilien HELDT.

Kurzerhand gestaltet sie für das Objekt selbst schon mal einen Flyer für ihre Kunden. Auch bewirbt sie Immobilien neben den Standard-Maklerseiten ebenfalls auf den gängigen Social Media-Portalen sowie per Newsletter und verschönert eine Immobilie­ mit Home Staging. „Schließlich beauftragen mich meine Kunden ja nicht nur, weil ihnen die Branche fremd ist, sondern vor allem, weil sie keine Zeit haben, sich um alles selbst zu kümmern“ sagt die Kauffrau der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft. Bei diesem vielseitigen Engagement ist dem Kunden schnell klar, dass die eigene Immobilie bei Doris Heldt in guten Händen ist.

www.heldt.immo

#maklerin

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ImmoNord – Die neue Messe für Wohnimmobilien

Wer eine Immobilie verkaufen möchte, oder eine zum Kauf sucht, dem schwirren viele, viele Fragezeichen im Kopf herum. Wie finanziere ich den Kauf? Was muss ich juristisch bedenken? Wann ist der beste Zeitpunkt zum Kauf? Lohnt sich ein Verkauf? Diese und weitere Fragen klärt das neue Messekonzept der inRostock GmbH – die erste ImmoNord.

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29. Baumesse RoBau

Rostock – Bauherren aufgepasst!
Wenn Sie in nächster Zeit vorhaben, Ihr neues Zuhause zu planen oder es vielleicht fertig stellen wollen, dann sind Sie auf der RoBau, Mecklenburg-Vorpommerns größter Landesbauausstellung und den Parallelmessen ImmoNord sowie Wohnideen & Lifestyle an der richtigen Adresse.

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Anwaltskanzlei im historischen Packhaus

Seit Juni 2018 hat die Kanzlei Brameshuber ihren Sitz im historischen Packhaus in der Hollesenstraße 15 in Rendsburg. Bevor die beiden Rechtsanwälte Dietmar und Stephan Brameshuber ihre neuen Büroräume an der Untereider beziehen konnten, mussten diese aufwendig renoviert werden. Das Ergebnis ist eine gelungene Kombination aus alten und modernen Elementen, die eine angenehme Atmosphäre schaffen, eindrucksvoll unterstrichen durch verschiedene Objekte eines im Haus ansässigen Künstlers.

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Ungefördert sollst Du nicht wohnen!

Themen > Finanzen

Ungefördert sollst Du nicht wohnen!

Geschenktes Geld vom Staat dank KfW

Barbara Hlubek, Finanzierungsspezialistin TGI:
„Wer sich bei Fördermitteln nicht beraten lässt und auf ­öffentliche Mittel verzichtet, verschenkt bares Geld!“

„Eigenheim, Glück allein!“ ist, wie letztens in der SZ zu lesen war, die Devise für 4 von 5 Bundesbürgern. Allerdings gehören wir in Deutschland mit einer Eigentumsquote von knapp 45 % mit Schweden und der Schweiz zu den Schlusslichtern in Europa. In den Großstädten sinkt die Quote sogar auf bis zu 1 %. Warum dann aber immer noch so viele Eigentumsprojekte ungefördert bleiben, ist nur schwer nachzuvollziehen, denn öffentliche Fördermittel machen den Weg ins Eigentum oft deutlich einfacher oder überhaupt erst möglich.

 
Egal ob Neubau, Kauf, Wohnung oder Haus – kein selbstgenutztes Wohneigentum muss ungefördert bleiben. Jeder, der selbstgenutzten Wohnraum kauft oder baut hat Anspruch auf ein Darlehen bis 50.000 € aus dem Wohneigentumsprogramm, unabhängig vom Einkommen oder energetischen Anforderungen. Auch wenn die maximale Zinsfestschreibung in diesem Programm nur 10 Jahre beträgt, ist das Darlehen als Volltilgungsdarlehen z. B. über 23 Jahre zu attraktiven Konditionen ohne Zinsrisiko darstellbar.


Bei Neubauten locken bei einer Darlehenshöhe von 100.000 € je Wohneinheit Tilgungszuschüsse zwischen 5.000 € und 15.000 € je nach Energieeffizienzstatus. Der effektive Vergleichszins nach Tilgungszuschuss liegt deutlich unter dem Marktzins.

Für Käufer von Bestandsimmobi­lien und auch für Eigentümer gibt es für altersgerechte Modernisierung oder energetische Sanierung  günstige Fördermittel der KfW ab 0,75 % oder Zuschüsse als geschenktes Geld vom Vater Staat. Mit dem individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP) wird ab 01. Juli die energetische Beratung vor Ort mit bis zu 800 € bezuschusst.  Eigentümer sollten im Rahmen einer anstehenden Anschlussfinanzierung das Thema Werterhalt oder Wertsteigerung durch geförderte Modernisierungsmaßnahmen gleich mitbetrachten.

Leider stehen bei der Immobi­lienfinanzierung in der Bankfiliale immer noch die eigenen Bankprodukte im Mittelpunkt der Beratung und nicht die optimale Kundenlösung unter Einbeziehung von Fördermitteln und öffentlichen Darlehen. Öffentliche Mittel als Nachrangdarlehen eingesetzt wirken wie ein Turbo für das Eigenkapital und machen viele Finanzierungen zu mietähnlichen Konditionen überhaupt erst möglich. Die Fördermittelspezialisten von TGI beraten Sie unabhängig, übernehmen die Beantragung und begleiten Sie auch bis zur Auszahlung der Darlehen.


TGI Finanzpartner
GmbH & Co. KG
Tel.: 04307 824980
www.tgi-partner.de

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Das aktuelle Baufinanzierungs­barometer

+++ KfW senkt Bereitstellungszins und verlängert bereitstellungszinsfreie Zeit auf 12 Monate (Prg. 152 und 153) +++ Auslauf Regional­rabatte für Plön und Flensburg +++ attraktive Forwardkonditionen +++ Volltilgerrabatte +++ 100 % Sondertilgungsoption mit Zinsaufschlag möglich +++

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Der frühe Vogel bekommt das Nest

Kaum online gestellt und schon wieder aus dem Netz rausgenommen. Wer auf den einschlägigen Immobilien-Plattformen keinen Such­assistenten geschaltet hat, bekommt die besten Angebote gar nicht erst mit. Gerade private Anbieter fühlen sich von einer „Anfrage­lawine“ überfordert und nehmen die Anzeige schnell wieder raus.

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Beim Baukindergeld unbedingt auf die Fristen achten!

Formalitäten sind lästig, vor allem, wenn man ohnehin schon viele Termine hat. Aber oft bedeuten sie auch bares Geld! Wie beim Baukindergeld – denn den Zuschuss erhält nur, wer den Antrag fristgerecht stellt und die Nachweise rechtzeitig hochlädt. Die Termine für die Förderung sollten Familien unbedingt ernst nehmen! Denn werden Fristen verpasst, verfällt der Anspruch auf den Zuschuss.

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***aktuelles *** aktuelles*** aktuelles *** aktuelles*** aktuelles***
+++ kein Rechtsanspruch auf Baukindergeld, Vergabe so lange das Geld reicht +++ KfW Zinssenkungen +++ Rabattaktion Anschluss- finanzierung +++ Übernahme Grundbuchkosten bei Umfinanzierung +++ Aktion 12 Monate kostenfreie Forwardzeit +++ Modernisierungsdarlehen ohne Grundschuld bis 30T € ab 3,49 % +++ erhöhte Anforderungen an Objektunterlagen zur Kreditentscheidung +++ optimaler Zeitpunkt für Anschlussfinanzierungen +++

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Ungefördert sollst Du nicht wohnen

Egal ob Neubau, Kauf, Wohnung oder Haus –
kein selbstgenutztes Wohnobjekt muss ungefördert bleiben.
„Wer sich bei Fördermitteln nicht unabhängig beraten lässt und auf öffentliche Mittel verzichtet, verschenkt bares Geld!“

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Sie wollen Ihr Haus verkaufen? – Darauf sollten Sie beim Garten achten

Themen > Bauen & Wohnen

Sie wollen Ihr Haus verkaufen? –
Darauf sollten Sie beim Garten achten

Interview mit Eva Reinhold-Postina, Pressesprecherin des VPB e. V.

Dipl.-Ing. Eva Reinhold-Postina
Pressesprecherin des VPB e. V.

Zu einem schönen Haus gehört auch ein schöner Garten. Planen Sie, Ihre Immobilie zu verkaufen, wirkt sich ein gepflegter Garten auf den Immobilienwert Ihres Hauses aus. Im folgenden Interview mit dem Verband Privater Bauherren e. V. verrät Pressesprecherin Frau Dipl.-Ing. Eva Reinhold-Postina, wie man mit einem gepflegten Garten den Immobilienwert des Hauses steigert und auf was man beim Kauf und Verkauf eines Hauses achten sollte.

1. Inwiefern kann ein schöner und gepflegter Garten den Wert des Hauses steigern? 



Eva Reinhold-Postina: Ein guter, erster Eindruck von einer Immobilie ist sehr wichtig. Denn das Auge isst bekanntlich mit. Und der Rückschluss liegt stets nahe: Ist der Garten ungepflegt, ist vielleicht auch die Immobilie nicht gut in Schuss. Dagegen löst der Anblick eines ordentlichen Gartens bei der Kundschaft meist positive Gefühle aus. Bei einem gepflegtem Garten spricht einiges dafür, dass auch das Haus gepflegt wurde; wobei nur eine ausführliche Begehung mit einem Sachverständigen hier wirklich Klarheit bringen kann.




2. Wie muss der Rasen vor der Besichtigung aussehen? 


Eva Reinhold-Postina: Natürlich muss man den Rasen ordentlich mähen und am besten in den Sommermonaten das Grün einer Verjüngungskur durch Mulchen und Vertikutieren gönnen. Bei einem sehr schönen Rasen fällt so manches Unperfekte drei Meter weiter nicht mehr auf. Es steht und fällt der Verlauf der Besichtigung mit dem bereits erwähnten ersten Eindruck. 




3. Gibt es bestimmte Pflanzen oder Bäume, die „Gold wert“ sind?



Eva Reinhold-Postina: Es gibt alte Baumarten, die einen absoluten Geldwert haben. Steht im Garten z.B. eine alte, gesunde Magnolie? Wunderbar! Wichtig ist, dass Sie den Baum pflegen und regelmäßig zurückschneiden. Jeden Cent wert sind immergrüne Hecken, die keine Stacheln und Dornen haben und somit keine Verletzungsgefahr darstellen. Kommen potentielle Hauskäufer zur Besichtigung und der Nachwuchs verletzt sich versehentlich an der Hecke, sinkt schnell die Chance auf ein zufriedenstellendes Verkaufsergebnis. Mein Tipp: Achten Sie beim Anlegen einer Hecke darauf, dass Sie kein giftiges Gewächs, wie die Kirschlorbeere, wählen. Für den Verkaufserfolg lohnt es sich, darauf Wert zu legen, dass die Hecken in einem Top-Zustand sind. 




4. Stellt ein verstaubtes Gartenkonzept ein Problem dar? 


Eva Reinhold-Postina: Sie leben in einem Gartentraum, der in den 50er Jahren Trend war? Das sollte Ihnen in Hinblick auf einen bevorstehenden Hausverkauf kein Kopfzerbrechen bereiten. Denn eine Gartenanlage ist immer Geschmackssache. Wichtig ist nur, dass das jeweilige Gartenkonzept konsequent durchgezogen wird. Haben Sie den Eindruck, die 50er Jahre-Idee ist an manchen Stellen unstimmig, sollten Sie hier Schönheitskorrekturen vornehmen – eventuell mit Hilfe eines Fachmanns. 




5. Stichwort Gartenschuppen: Auf was ist hier zu achten? 



Eva Reinhold-Postina: Mein Rat für bauliche Anlagen jeglicher Art lautet: Ob Schuppen, Wintergärten, Pergolen, Loggien oder Carpots – prüfen Sie als Verkäufer den Bau vorab. Ist er baurechtlich genehmigt? Die Auflagen der jeweiligen Bundesbauordnung sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Halten Sie die Genehmigung bei der Besichtigung bereit. 

Hier noch Tipps für Käufer: Achten Sie darauf, ob die Außenanlage von einem Hobbyhandwerker gebaut wurde und lassen Sie ggf. die Statik checken, etwa beim selbstgezimmerten Carport. Bringen Sie auch in Erfahrung, welche Materialien verwendet wurden. Sollten Sie nach dem Kauf das Objekt entfernen wollen, können anschließende Sondermüllkosten sehr hoch ausfallen, beispielweise wenn die alte Gartenhütte mit Asbestplatten gedeckt ist.

 


6. Wie sollte man sich als Gartenbesitzer auf ein Verkaufsgespräch vorbereiten?



Eva Reinhold-Postina: Präsentieren Sie Ihr Haus selbstbewusst – und dessen Potential. Da heißt es, vorab den Bebauungsplan schnappen und eingängig studieren, was alles möglich ist. Sind die Interessenten von der Größe des Gartens nicht überzeugt, können Sie hier mit möglichen Änderungsmaßnahmen, die der Plan nahelegt, punkten. Eventuell gibt es weitere Nutz- oder Gartenbereiche, die noch nicht bebaut sind. Nehmen Sie sich zudem vor einer Besichtigung Zeit und überlegen Sie sich, wo ein Feinschliff möglich ist und weitere Vorzüge Ihres Gartens liegen. Gibt es eine gemütliche Ecke, die noch nicht erschlossen ist, kann ein Gartenteich in einen Naturpool umgeändert werden und wäre das Rosenbeet nicht auch gegenüber denkbar? Öffnen Sie den potentiellen Käufern die Augen, was man noch alles Tolles aus dem Garten erschaffen kann. Wissen Sie, dass unter den Inte­ressenten Familien mit Kindern dabei sind, sollten Sie mögliche Gartengefahren für die Kleinen bedenken: Treppen, offene Pforten zur Straße, Regentonnen, Teiche, ­giftige Pflanzen, Außensteckdosen. Gegebenenfalls sollten Sie auf die problematischen Dinge, wenn möglich, hinweisen oder gleich entfernen. 




7. Gibt es noch einen Extratipp, den Sie uns verraten können? 



Eva Reinhold-Postina: Sind Sie stolzer Besitzer von einem alten Baum, lassen Sie diesen, auch wenn er top gepflegt ist, vorab von einem Experten untersuchen. Denn Anwärter können berechtigterweise nach dem Zustand des Baumes fragen und den Kaufpreis ggf. drücken. Halten Sie daher die Expertise bereit! Muss der Baum demnächst entfernt werden, dann wäre es verkaufsstrategisch geschickt, eine Kostenübernahme vorzuschlagen. 

Zudem halten Sie beim Verkauf von allem, was installiert oder gebaut wurde, wie eine Garage, elektrische Türöffner etc., die Baugenehmigung und die Gebrauchsanweisung bereit. Sagen Sie den Kaufinteressenten auch, in welchem Gartenbereich Elektro- und Wasserleitungen verlegt sind, wie tief diese liegen und wo Wasserleitungen im Winter gegebenenfalls abgesperrt werden müssen. 




8. Was ist ein absolutes ­ No-Go, das vor der Besichtigung aus dem Garten verbannt werden muss?



Eva Reinhold-Postina: Ein absolutes No-Go beim Verkauf eines Hauses in Bezug auf den Garten sind die berühmten Hobby- und Dreckecken, die man irgendwann einmal bereinigen will. Ob Baumstämme, Reifen, schwer zu entsorgendes Bau- und Altmaterial oder Schutt: Es ist immer irritierend und macht keinen guten Eindruck, wenn man als Käufer bei der Besichtigung auf solche Bereiche stößt.




www.al-ko.com
 

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Die Teilung von Immobilien – Wann es noch Vorteile bringt

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Fünf gute Gründe für Wohneigentum

Wohnen in den eigenen vier Wänden – das ist für viele Menschen in Europa selbstverständlich. In Norwegen bewohnten 80 Prozent der Eigentümer ihre Wohnungen selbst. In Tschechien, Spanien und Italien lag der Anteil nur wenig darunter. In Deutschland dagegen liegt der Anteil selbstgenutzten Wohneigentums bei lediglich 45 Prozent. Dabei ergab eine SPIEGEL-Umfrage unlängst, dass 84 Prozent der Deutschen ein Eigenheim der Mietwohnung vorziehen. „Die Deutschen sehnen sich nach norwegischen Wohnverhältnissen. Doch viele zögern, den Wunsch in die Wirklichkeit umzusetzen. Dabei sind die Bedingungen für den Eigentumserwerb nach wie vor gut“, sagt Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD-Regionalverbandes Berlin-Brandenburg.

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Stubenhocker statt Sonnenanbeter

Aufstehen, der erste Kaffee, ab ins Büro, mittags kurz ins Restaurant oder die Kantine, Training im Fitnessstudio, danach noch zum Supermarkt und dann auf die Couch. Dass in einem solchen Alltag der Aufenthalt im Freien zu kurz kommt, ist eigentlich kein Wunder.

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Darf der Nachbar das?

Themen > Garten

Darf der Nachbar das?

Das Recht am und innerhalb des Maschendrahtzauns

Viele Gartenbesitzer können ein Lied davon singen: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“. Da wachsen die Pflanzen zu hoch oder stehen zu dicht an der Grundstücksgrenze, der Nachbar „klaut“ die Früchte vom Baum, der Komposthaufen duftet streng und der Rasenmäher wird zur Unzeit in Betrieb genommen. Ärger ist schnell vorprogrammiert.

Nachbarschaftliche Auseinandersetzungen werden oft als sehr belastend empfunden. Ist das Verhältnis zwischen Nachbarn erst einmal vergiftet, bleibt die Lebensqualität vielfach auf der Strecke. Das Nachbarrecht ist Landesrecht, das bedeutet, dass jedes Bundesland eigene Regelungen trifft.

 

Hier einige ausgesuchte -Beispiele, wie das Nachbar-recht in Schleswig-Holstein geregelt ist:

Bäume, die dem Nachbarn Licht wegnehmen

Der Grenzabstand hat mindestens ein Drittel der jeweiligen Höhe der Bepflanzung zu betragen, soweit die Pflanze eine Höhe von 1,20 Meter überschreitet. Dringen ein Baum oder einzelne Zweige in den zu berücksichtigenden Freiraum ein, so muss der Grundstückseigentümer nicht nur die Zweige abschneiden, sondern unter Umständen auch die Spitze des Baumes kappen. Hier ist eine Frist zu beachten: Die Klage muss notfalls bis spätestens zum Ende des auf die Abstandsunterschreitung folgenden Kalenderjahres erhoben werden.

Früchte, die auf das Nachbargrundstück fallen

Überhängende Früchte gehören dem Baumbesitzer. Wenn die Früchte vom Baum auf das benachbarte Grundstück fallen, gehören sie dem Nachbarn. Der Nachbar darf Obst aber nicht selbst pflücken oder herunterschütteln (§ 911 BGB).

Wie hoch darf eine Gartenmauer gebaut werden?

Grundsätzlich hat ein Nachbar das Recht, auf seinem eigenen Grundstück eine Grenzbefestigung zu errichten. Dies kann auch eine Mauer oder ein Flechtzaun sein. Hier sind die Vorschriften der Landesbauordnung zu beachten, nach denen eine solche Einrichtung eine bestimmte Länge oder Höhe nicht überschreiten darf. In Schleswig-Holstein ist in der Regel eine Höhe von 1,5 Meter zulässig, im Einzelfall sogar höher. Dabei werden Grundstücksgrenzen zwischen Nachbarn einerseits und zwischen Grundbesitzern und dem öffentlichen Verkehrsraum andererseits unterschieden.

Die Baubehörden schreiten allerdings nur dann ein, wenn öffentlich-rechtliche Bauvorschriften verletzt sind, nicht aber, wenn der Nachbar das Bauwerk lediglich als „störend“ empfindet. Wird die zulässige Höhe um nur zwei Zentimeter überschritten, genügt dies nicht, einen Abriss der Mauer zu verlangen. Im Rahmen der Ermessensausübung würde man dann feststellen, dass der Abriss eine unverhältnismäßige Maßnahme wäre.

Rasenmähen zu jeder Tageszeit? Ruhestörung?

Wann gemäht werden darf, regelt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. Demnach ist das Rasenmähen und Betreiben ähnlicher Maschinen werktags – auch samstags – von 7 bis 20 Uhr erlaubt. Bestimmte Geräte wie beispielsweise Laubbläser und Graskantenschneider dürfen sogar nur von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr betrieben werden. Wer an Sonn- und Feiertagen mäht, zahlt bis zu 50.000 Euro Geldbuße.

Das Anlegen eines Gartenteichs

Bis zu einer bestimmten Größe sind Gartenteiche und sonstige Wasserbecken genehmigungsfrei. Dies geht aus den jeweils geltenden Landesbauordnungen hervor. Grundsätzlich hat jedoch ein Grundstückseigentümer für sämtliche Anlagen auf seinem Grundstück die Verkehrssicherungspflicht. Eine gesetzlich vorgeschriebene Einzäunungspflicht gibt es bisher nicht.

Allerdings wurde ein Grundstückseigentümer von einem Hamburger Gericht strafrechtlich verurteilt, weil in seinem Gartenteich Personen zu Schaden gekommen waren und er es unterlassen hatte, den Teich oder zumindest sein Grundstück ordnungsgemäß gegen das Betreten Dritter abzusichern. Hier sollte man sich bei der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde erkundigen. Auch zivilrechtlich haftet der Eigentümer des Teiches. Er ist verkehrssicherungspflichtig. Eine besondere Gefahr besteht stets, wenn absehbar ist, dass Kinder zu Schaden kommen. Dabei kommt es keinesfalls immer darauf an, ob die Kinder das Grundstück betreten durften oder nicht.

Der stinkende Komposthaufen

Ob ein Nachbar verlangen kann, dass ein Komposthaufen entfernt wird, richtet sich immer nach den örtlichen Gegebenheiten, vor allem aber nach der Lage des Komposthaufens und natürlich nach der Intensität der Geruchsbelästigung (§ 906 BGB). In einer Entscheidung des Landgerichts München wird klargestellt, dass ein Anspruch auf das Entfernen des Haufens nur bei einer wesentlichen Beeinträchtigung besteht.

In den seltensten Fällen wird die Gemeindeverwaltung bei einer solchen Beschwerde tätig werden, da es sich um einen zivilrechtlichen Rechtsstreit handelt, in dem sich die Nachbarn gleichberechtigt gegenüber stehen. -Gleichwohl kann im Einzelfall, wenn es nicht nur um einen riechenden Misthaufen geht, auch ein Anspruch gegen die für den Immissionsschutz zuständige Behörde bestehen, etwa wenn der Nachbar eine nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige Anlage betreibt.

Viel Rauch beim Grillen

Generell gilt, dass im Privatgarten und auf dem Balkon das Grillen erlaubt ist, solange man damit die Nachbarn nicht stört. Im Einzelfall ist die Rechtsprechung jedoch sehr uneinheitlich. Es gibt bereits Urteile, nach denen es zulässig ist, drei- bis viermal jährlich auf dem Balkon zu grillen, und andererseits solche, wo trotz Mehrheitsbeschluss überhaupt nicht gegrillt werden durfte, weil nur ein Wohnungseigentümer in der Gemeinschaft etwas dagegen hatte.

Unzumutbare Lärmbelästigungen können vom Nachbarn grundsätzlich beanstandet werden, wobei der Lärmpegel ab 22 Uhr im Allgemeinen erheblich zu reduzieren ist. Dabei ist stets der Einzelfall zu betrachten, d. h. die Abstände zwischen den Nachbarn, das Wetter, die allgemeine Zusammensetzung des Wohngebietes usw.

Wie weit muss der Carport des Nachbarn
von der Grundstücksgrenze entfernt sein?

Hier gilt Landesrecht. Nach der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein ist zum Beispiel der Bau einer Garage oder eines Carports in den Abstandsflächen (drei Meter an der jeweiligen Grundstücksgrenze) direkt an der Grenze zulässig, wenn mit dem Bau eine Grundfläche von 36 Quadratmetern nicht überschritten wird. Die Gesamtlänge des Bauwerkes darf maximal neun Meter betragen, die mittlere Wandhöhe 2,75 Meter über Geländeoberfläche.

Anders als bisher ist hierfür inzwischen keine vorherige Zustimmung des Nachbarn erforderlich. Der Nachbar muss selbst gegen eine entsprechend erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn er der Meinung ist, dass seine Rechte beeinträchtigt sind.

Darf ein Wohnwagen im Bereich der Grundstücksgrenze
dauerhaft abgestellt werden?

Wird ein Wohnwagen über längere Zeit – und sei es nur an Wochenenden – an ein- und demselben Platz abgestellt, fällt er unter den Begriff der „baulichen Anlage“. Dagegen kann bauordnungsrechtlich nicht vorgegangen werden, sofern feststeht, dass der Wohnwagen an dieser Stelle nicht ein Wochenendhaus ersetzt. Aber auch hier gelten die besonderen landesrechtlichen Vorschriften. Nach § 22 des Nachbargesetzes Schleswig-Holstein muss ein Nachbar bei der Errichtung eines Bauwerkes von Fenstern oder einem zum Betreten bestimmten Bauteil auf dem Nachbargrundstück einen Mindestabstand von drei Metern einhalten, wenn ansonsten durch dieses Bauwerk der Lichteinfall mehr als nur geringfügig beeinträchtigt werden würde.

Quelle: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 – 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Tel.-Nr. 04621 9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

 

Weitere Rechtstipps findet Sie unter:
www.ihr-ratgeber-recht.de

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Steuer für das mobile Heim – Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig

Themen > Recht & Gesetz

Steuer für das mobile Heim

Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig

Die Zweitwohnungssteuer ist bei den Bürgern nicht besonders beliebt. Wer will schon gerne dafür, dass er an einem anderen Ort eine weitere Immobilie unterhält, auch noch steuerlich zur Kasse gebeten werden? Doch nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann es unter bestimmten Umständen sogar den Besitzer eines „Mobilheim“ treffen.

Der Fall: Eine Gemeinde forderte vom Besitzer eines beweglichen Heims (Holz-/Presspappekonstruktion auf gummibereiften Rädern) die Zweitwohnungssteuer. Der Betroffene hatte sein Gefährt als Dauergast auf einem Campingplatz abgestellt. Die Wohnfläche betrug knapp 27 Qua­dratmeter. Es gab eine Kochnische, einen Wohnbereich, einen Flur, einen Schlafplatz und eine Waschgelegenheit. Das Objekt verfügte allerdings über keine Heizung und war nicht winterfest. Die Verwaltung betrachtete das Mobilheim als „sonstiges bebautes Grundstück – Gebäude auf fremdem Grund und Boden“ und veranschlagte jährlich 202,20 Euro an Steuern.

Das Urteil: Es handle sich tatsächlich um eine Zweitwohnung, entschieden die zuständigen Verwaltungsjuristen. Das Objekt werde zu Zwecken der persönlichen Lebensführung genutzt bzw. dafür vorgehalten. Die Ausstattung unterscheide sich nicht wesentlich von derjenigen einfacher Ferienhäuser. Die theoretische Beweglichkeit des Objekts – wegen der Räder – sei unerheblich, denn das „Mobilheim“ bleibe stets am selben Ort.

(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Aktenzeichen 2 A 186/15; 2 A 179/14)

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Nachweistätigkeit des Verkäufermaklers

Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht. BGH, Urteil vom 21.11.2018 – I ZR 10/18

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Wohnraummietrecht

Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen.

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Keine fiktiven Schadenskosten mehr im Werkvertragsrecht

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit veränderte der Bundesgerichtshof zuletzt die Baubranche. Seit dem Urteil vom 22.02.2018 ist Schluss mit der Geltendmachung sogenannter fiktiven Mängelbeseitigungskosten in einem Baurechtsprozess. Konnte der Auftraggeber in der Vergangenheit aufgrund der jahrzehntelangen Rechtsprechung noch ohne Durchführung der Mangelbeseitigungsarbeiten die fiktiven Kosten der Mangelbeseitigung geltend machen, ist diese Möglichkeit nunmehr für alle Bauverträge, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden beendet.

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Herausgabe von Eigentümerlisten

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber der Verwaltung. Zwar ist der Verwalter gegenüber den Wohnungseigentümern und dem Verband gehalten, eine „Eigentümerliste“ – mit Namen und Anschrift – zu führen und ggf. zu übergeben, hierunter fallen jedoch keine E-Mail-Adressen.

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Manchmal muss der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen. Doch selbst in solchen Fällen können Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ihren Vertrag nicht fristlos kündigen.

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Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche Maßnahme ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Baugenehmigung nötig.

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